Neue Stolperfallen für EU-Migrationspolitik | Schaumburger Wochenblatt

Das politische Bildungsforum Niedersachen, zugehörig zur Konrad-Adenauer-Stiftung, hatte im Bückeburger Hubschraubermuseum im Vorfeld der am 9. Juni 2024 anstehenden Europawahlen zu einer Diskussions-Veranstaltung eingeladen: Thema des Nachmittags war „Migration nach Europa – Herausforderungen und Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft“. Unter der Leitung der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Colette Thiemann diskutierten dabei Caroline Schmidt, Referentin der Konrad-Adenauer-Stiftung, mit der EU-Abgeordneten Lena Düpont und der Landesvorsitzenden der Jungen Union, Karoline Czychon.Thiemann erinnerte daran, in der Einführung zum Thema daran, dass zwischen sieben und 8 Millionen Flüchtling Europa jährlich erreichen. “Deutschland nimmt davon rund 20 Prozent auf - damit gehen natürlich Herausforderungen ein her aber auch Chancen “, so Thiemann.

Neben den Fragen zum Arbeitsmarkt - Stichpunkt Fachkräfte - gehe es aber auch Fragen der sozialen Integration. “Wie können wir Menschen, die zuwandern erfolgreich in die Gesellschaft integrieren, und Spannungen reduzieren?”. Darauf müsse man Antworten finden, denn der geographische Wandel sei ein Punkt, der bei Fragen zu Einwanderung immer mitgedacht werden müsse. “Unsere Gesellschaft überaltert, und wir werden zukünftig zur Sicherung der Wirtschaft junge Menschen brauchen, die hier bei uns als Erwerbstätige tätig sind.” Bei der anschließenden Podiumsdiskussion wurde dabei klar, dass das kein Thema ist, das Deutschland allein betrifft und keines, was Deutschland allein händeln könne. Der Tenor war dabei eindeutig – ein starkes Europa müsse Zeichen setzten und reagieren. Die Landesvorsitzende der Jungen Union Niedersachsen Karoline Czychon appellierte daher, wie wichtig das Abkommen über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sei, um eine bessere Steuerung der Flüchtlingsströme umzusetzen. Alles in allem werde die Debatte über Flucht und Migration aber sehr emotional geführt. Die Stimmung mache sich breit, die Politik habe die Kontrolle über die Situation verloren.

Lena Düpont, die aktuell der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament angehört, führte weitere Stolperfallen für die Migrationspolitik in die Diskussion ein. Da seien zum einen die derzeit nicht konsequent durchgeführte Rückführung von Flüchtlingen, die keine Schutzberechtigung besitzen. Das andere Länder dort schon viel agiler sind, hatte die Referentin der Konrad-Adenauer-Stiftung, Caroline Schmidt, schon in der Einführung zu dem Themen-Nachmittag erläutert. Zum Anderen müssen die EU jetzt die Sicherheitsbedürfnisse des Baltikums sowie Mittelosteuropas ernster nehmen. Der Lage in der Ukraine sei es geschuldet, nicht erst auf einen Nato-Bündnisfall zu warten. Falls sich EU-Bürger aus Sicherheitsgründen auf den Weg nach Deutschland machen würden, hätte man eine Dimension, zu erwarten auf die noch niemand vorbereitet sei.