Suchergebnisse (Kommunalpolitik) | Schaumburger Wochenblatt

Der Ortsrat lädt zu einer öffentlichen Sitzung am 21. November, um 19 Uhr in das Vereinshaus der Schützengesellschaft ein. Einer der Tagesordnungspunkte ist die Vergabe von Zuschüssen an Vereine und Verbände aus Ortsratsmitteln.

Ordentlich zu tun hatten die Mitglieder des Rates des Flecken in ihrer Sitzung am 4. November, es galt in zwei Stunden 19 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.

In der öffentlichen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 19. November um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses geht es in erster Lesung um den Haushalt 2025. Weitere Tagesordnungspunkte sind die Beteiligung eines weiteren kommunalen Gesellschafters an der Westfalen Weser Energie GmbH, Neufassung der Schulraumnutzungssatzung sowie die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Unterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 13. November einstimmig nachtstehende Beschlüsse gefasst: Neuer Gemeindewahlleiter wird der Städtische Oberrat Andreas Saars. Die Berufung wurde notwendig, da die bisherige Wahlleiterin, Städtische Direktorin Marita Baciulis zum 1. Dezember in den Ruhestand versetzt wird. Neu gefasst wird die Kita-Satzung und der Vertrag über die Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagespflege mit der Region Hannover geändert. Diskutiert wurde über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die gepflasterte Innenfläche des Kreisels am Ende der Küsterstraße zu entsiegeln. Der Antrag wurde, wie im Verwaltungsausschuss und Ortsrat beschlossen, zurück gestellt. Es soll darüber gemeinsam mit der Neugestaltung der Südstraße beraten werden.

Bürgermeister Carsten Piellusch hat in der Ratssitzung am Mittwoch (13. November) Walter Sternberg für mehr als 25 Jahre kommunalpolitische Arbeit mit dem Goldenen Ehrenring der Stadt ausgezeichnet.

Zum dritten Mal haben sich die Mitglieder der Mehrheitsgruppe von SPD und CDU im Rat zur gemeinsamen Haushaltsklausur getroffen. Ihre Ergebnisse stellten sie am Dienstag im Roten Lehmhaus vor. Betont wird die gute Stimmung und eine pragmatische Arbeitsweise zwischen den Fraktionen.

Gemäß § 47 d des Bundes-Immissionsgesetzes (BlmSchG) sind Gemeinden verpflichtet, alle fünf Jahre Lärmaktionspläne aufzustellen. Die Stadt Wunstorf kommt durch Aufstellung eines Lärmaktionsplanes der Stufe 4 dieser Verpflichtung nach.

Die FDP Wunstorf lädt zur Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 7. November um 19 Uhr in das Hotel und Restaurant Wehrmann-Blume ein. Tagesordnungspunkte sind unter anderem Mitgliederangelegenheiten, eine Diskussion über die allgemeine politische Lage sowie die Kandidatur zur Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 43.

Wenn es um die Aufstellung des städtischen Haushalts geht, fühlen sich Ortsräte häufig nicht ausreichend berücksichtigt oder gar übergangen. Aus Steinhude gibt es aktuell besonders viel Kritik.

Für die kommende Ortsratssitzung am Mittwoch, den 23. Oktober liegen Vorlagen der Verwaltung zur Verkehrsberuhigung in den Straßen Pickertsberg und Strandstraße vor. So soll in einem ersten Schritt die straßenverkehrsrechtliche Bevorrechtigung des Pickertsberg zurückgenommen werden. Von den dann in den Kreuzungsbereichen geltenden rechts vor links-Regelungen verspricht man sich eine Verkehrsberuhigung. Der Kreuzungsbereich Pickertsberg/Bergstraße wird im Hinblick auf die Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel umgestaltet. So wird die Fahrbahn auf einem Teilstück eingeengt und Fahrradanlehnbügel aufgestellt. Durch die Aufstellung von Fahrradabstellanlagen soll ÖPNV-Nutzern im Bereich der heute bestehenden Zick-Zack-Markierungen die Möglichkeit gegeben werden, das Fahrrad abzustellen. Während hier zunächst keine provisorischen Elemente zur Fahrbahneinengung aufgebaut werden, setzt man darauf in der Strandstraße. Hier sollen testweise, bis zu einem Jahr, entsprechende Elemente, die die Fahrbahn einengen und so zur Geschwindigkeitsreduzierung führen sollen, aufgestellt werden. Darüber hinaus wird sich der Ortsrat mit dem Haushaltsentwurf 2025 beschäftigen, der die mehrfach angemahnte Sanierung des Feuerwehrgerätehauses als Einzelmaßnahme nicht enthält.

Über den Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ soll es in der öffentlichen Sitzung des Ortsrates am Donnerstag, dem 24. Oktober, um 19 Uhr eine Aussprache geben. Eine zweite Aussprache ist über die vorangegangene Ortsbegehung des Friedhofes geplant. Weitere Tagesordnungspunkte sind der Auslegungsbeschluss der 4. Stufe des Lärmaktionsplans sowie Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2025.

Der Ortsrat lädt zu einer öffentlichen Sitzung am Donnerstag, dem 24. Oktober, um 19 Uhr in die Pausenhalle der Grundschule ein. Einen Sachstandsbericht soll die Verwaltung geben über eine mögliche Bebauung neben dem neuen Feuerwehrhaus. Weitere Themen sind der Auslegungsbeschluss der vierten Stufe des Lärmaktionsplans, die Vergabe von Zuschüssen an Vereine und Verbände aus Ortsratsmitteln sowie die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2025.

93 Tage nach seiner Wahl zum Samtgemeindebürgermeister in Nienstädt empfing Stefan Kolb die Landtagsabgeordnete Colette Thiemann (CDU) in seiner neuen Wirkungsstätte. Seit dem 1. Juli 2024 ist Kolb im Amt und initiierte bereits bauliche Maßnahmen zur Neugestaltung des Parkbereichs, die mit 65 Prozent vom Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen gefördert werden. Themen des Treffens waren unter anderem die hohe Bürokratie bei Förderprogrammen, Personalmangel, steigende Finanzierungskosten im Kindergartenbereich sowie der Bau neuer Feuerwehrhäuser.

Der Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Hagenburg lädt zur öffentlichen Sitzung am 1. Oktober um 19 Uhr in den Sitzungssaal des Rathauses ein. Es soll ein Grundsatzbeschluss über Sanierungsmaßnahmen im Hagenburger Ortskern gefasst werden.