Suchergebnisse (Verwaltungsausschuss) | Schaumburger Wochenblatt

Der Verwaltungsausschuss hat am Montag wieder getagt. Im Anschluss informierte der Bürgermeister über einige Themen, darunter das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld, die Verhandlungen zur Zukunft der Stadtsparkasse und aus dem Bereich Bauleitplanung.

Durch Halb- und Unwissen sowie Spekulationen, breitet sich eine negative Beeinflussung der Bad Nenndorfer Bürgerinnen und Bürger zu Fragen der Kostenentwicklung der Landesgartenschau 2026 (LaGa) aus. Dem wird die Landesgartenschaugesellschaft Bad Nenndorf mit einer erneuten Bürger-Informationsveranstaltung entgegenwirken, kündigt Mike Schmidt, Aufsichtsratsvorsitzender LaGa und Stadtdirektor gegenüber dieser Zeitung an. „Wir werden weiterhin völlig offen und transparent bei allen Planungen bleiben.“

Die Radverkehrssicherheit an der Stern-Kreuzung in Luthe soll verbessert werden. Die Umsetzungsvorschläge der Verwaltung treffen aber nur zum Teil auf Zustimmung vor Ort. Der Bauausschuss letzte Woche wie auch der Verwaltungsausschuss am Montag stimmten daher der Vorlage nur mit Einschränkung zu. Das Problem ist das bislang erlaubte Parken auf dem Gehweg (halbhüftig) entlang der Hauptstraße. Um „Dooring-Unfälle” - also Kollisionen zwischen Fahrrädern und aufspringenden Autotüren - zu vermeiden, soll auf die Parkflächen verzichtet werden. Das heißt: Vorrang für Fahrradfahrer. Moment mal, sagt der Ortsrat Luthe. Die Parkplätze für Autos können nicht einfach ersatzlos entfallen. Der Parkdruck in diesem Bereich lasse dies nicht zu. Im Bauausschuss hingegen war die Meinung eher so, dass es wenig Sinn ergebe, das Parken weiter zu erlauben. Im Verwaltungsausschuss ist nun ein Ortstermin vereinbart worden, damit sich alle ein Bild machen können. Unstrittig ist, die Radverkehrsführung auf der Hauptstraße eindeutiger zu gestalten und durch aufgeweitete Radaufstellstreifen und Piktogrammketten zu unterstützen.

Seit 2018 bereits werden Unternehmensgründer in der Weserstadt oder solche, die als Nachfolger für Unternehmen bereitstehen, mit Zuschüssen von bis zu 5.000 Euro unterstützt. Außerdem bietet die Stadt die Möglichkeit, bei den Mieten zu helfen. Allerdings: Die Vermieter müssen auch ihren Beitrag dazu leisten und 20 Prozent der bisherigen Kaltmiete erlassen. Ein Rechenbeispiel: Zahlte man bisher 1.000 Euro Ladenmiete, so müssen dann nur noch 560 Euro von den Gründern bezahlt werden. Im Verwaltungsausschuss wurde jetzt beschlossen, diese Gründerzuschüsse bis in das Jahr 2026 zu verlängern. Die Gelder aus dem überarbeiteten Programm können ab dem 1. April beantragt werden und werden auf zwölf Monate befristet. Bislang, so Bürgermeisterin Andrea Lange, haben 23 Antragsteller seit Beginn des Programms Gründerzuschüsse bewilligt bekommen. Und eine weitere positive Zahl: 86 Prozent der geförderten Unternehmer haben es geschafft, sich am Markt zu etablieren.

Die Rintelner Stadtverwaltung ist in einer unkomfortablen Lage. Beim Bau des Brückentorkomplexes wurde offensichtlich bei der notwendigen Ablösung von Stellplätzen geschludert oder gevetternwirtschaftet, wer könnte das heute noch nachvollziehen? Jetzt will sich die Verwaltung selbst Absolution erteilen und packt Geld von der rechten in die linke Verwaltungsaktentasche und schafft klare und rechtskonforme Verhältniss. Ein Vorgang, mit dem die Mehrheit des Verwaltungsausschusses auf seiner letzten Sitzung keine Probleme hatte. Notwendig wird das alles nur, weil es eine Totschreibung des Brückentorsaales zu Amtszeiten von Thomas Priemer gab, deren Notwendigkeit auch heute noch umstritten ist. Vielleicht hätte bei rationalen Betrachtung der Saal auch eine Überlebenchance gehabt. Das ist heute nach mehr als fünf Jahren Leerstand Schnee von vorgestern und kann nicht mehr geheilt werden. Und statt in der ohnehin schon verfahrenen Situation wenigstens noch die etwa 800.000 Euro vom ersten Investor Norbert Dittel zu nehmen und ihn sogar noch einen städtischen Saal zur Rückmiete bauen zu lassen, entschieden sich Teile der Politik für einen regelrechten Tritt in den Allerwertesten des Investors und seines Architekten Wolfgang Hein und ließ ihn mit seinen angekündigten 24 Millionen Euro Investitionskosten ziehen nach Bückeburg, wo er sein Geld ausgab. Eine echte Heldentat war das nicht und auch kein Glanzlicht der Rintelner Ratspolitik. Rinteln war eigentlich in Investorenkreisen verbrannte Erde. Dann gab es sie doch wieder, die Prinzen auf ihren weißen Rössern, die dem Komplex neues Leben einhauchen wollten; und einer kommt sogar aus Rinteln. Das Investorenduo Marc von Pruski und Thomas Schuster verfolgen ähnliche Pläne wie zuvor Dittel, übernahmen augenscheinlich Planungen von Architekt Hein. Allerdings ohne den Brückentorsaal zu erhalten und damit auch ohne Einnahmen für dessen Vermietung. Rinteln hat durch semikluge Politikentscheidungen reichlich Chancen vertan und der gesamte Komplex hätte inklusive einiger Traumwohnungen mit Blick auf die Weser sowie eines Panoramarestaurants auf dem Dach des Hotels schon längst fertig sein können. Jetzt muss die Stadt handeln nach der Devise „Augen zu und durch”, sonst ist das Einfallstor der Stadt auch in den kommenden Jahren eher ein Schandfleck als ein Hingucker. Anfang März ist bei einem finalen Gespräch zwischen Verwaltung und Investoren Gelegenheit dazu. Schaun wir mal, was daraus wird.

Lange Zeit herrschte die eiserne Regel des Schweigens bei der Stadt und den politischen Mandatsträgern in Sachen Brückentor. Der Verkauf des städtischen Eigentums sollte möglichst geräuschlos über die Bühne gehen. Anders als beim vorherigen Investor Norbert Dittel, dessen Bemühungen um das Brückentor 2018 sehr öffentlich und sehr transparent gehandhabt wurden. Doch lange Zeit schien sich auch bei den Verhandlungen mit den neuen Investoren nichts zu bewegen und die Gründe dafür waren weder offensichtlich, noch ließ sich die Verwaltung dazu bewegen, Stellung zu beziehen. Jetzt liegen dem SW nichtöffentliche Unterlagen des Verwaltungsausschusses vom 22. Februar, ein Mailverkehr zwischen dem Rechtsanwalt der Investoren (Dr. Dietmar Nolting) und der Stadt sowie Vertragsentwürfe zwischen Stadt und der SvP Immobilien GmbH aus Löhne vor, aus denen hervorgeht, wo es besonders hakt beim Verkauf. Um die Hintergründe zu verstehen, muss man schon eine lange Zeitreise in die Vergangenheit machen. Als Fritz Schneidewind 1974 den Komplex auf der Südseite der Weserbrücke baute, bekam er die Verpflichtung zum Bau von 258 Parkplätzen. Die sollten bis zum 1. Mai 1975 fertig gebaut sein, doch im Juni 1976 waren es nur 153. 105 Stellplätze für Fahrzeuge war der Bauherr der Stadt also noch schuldig und die Stadt schrieb ihn im Dezember 1976 an und fragte nach, ob die Plätze noch gebaut würden, oder ob sie abgelöst werden sollten. Ablösungen sind gegen Geldzahlungen möglich, wie eine Liste belegt, die dem SW ebenfalls vorliegt. Demnach müssen nach heutiger Einpreisung in der Zone eins 4.000 Euro pro Einstellplatz als Ablöse gezahlt werden. Einige Rintelner Geschäftsleute haben dies in Anspruch genommen. Heute müssten 105 Plätze also 420.000 Euro kosten. Doch auf einem dem Bauamt vorliegenden Doppel des Schreibens an Herrn Schneidewind gibt es einen handschriftlichen Vermerk vom 3. März 1977 eines Herrn „Lehnert” (hierbei könnte es sich um den ehemaligen Kataster-Obersekretär Heinrich Lehnert handeln), dass die Sache „erl.” sei. Dem Bauherrn wurde am gleichen Datum die letzte der drei Bauschlussabnahmen erteilt und die Gebäudenutzung wurde freigegeben. Diese Sachlage teilte Bürgermeister Thomas Priemer auch 2017 dem damaligen Investor Norbert Dittel mit und signalisierte damit: 258 Stellplätze sind nachgewiesen. 1987 kaufte die Stadt Rinteln ihren Teil des Brückentorkomplexes, ohne allerdings einen Eigentumsanteil an den notwendigen Einstellplätzen. Ein eher merkwürdiger Vorgang. In der Vorlage des Verwaltungsausschusses stellt die Stadt daher richterweise fest, „...dass die auch heute noch notwendigen Einstellplätze im Sinne der NBauO nicht zur Verfügung stehen!” Hierbei handele es sich um einen baurechtswidrigen Zustand. Doch bei einem Verkauf des städtischen Teils des Brückentorkomplexes würde ja nach jetzigem Stand der Saal durch die Investoren abgerissen und eine Art „Plaza” entstehen. Die bräuchte längst nicht so viele Stellplätze, wie ursprünglich einmal für den Saal errechnet. Ohne Saalnutzung fehlen noch 13 Stellplätzen für das Restaurant. 52.000 Euro würde deren Ablösung kosten und weil die Stadt ihren Anteil in einem baurechtskonformen Zustand verkaufen will, fiel der Verwaltung ein besonderer Coup ein: Wir lösen einfach die 13 Plätze gegenüber uns selbst ab! Soll heißen: Die Stadt zahlt an sich selbst buchungstechnisch 52.000 Euro und schwupp, die Angelegenheit ist geregelt. Der Kaufpreis des städtischen Eigentums ist mittlerweile auf unter 200.000 Euro geschrumpft. Wie aus dem Verwaltungsausschuss bekannt wurde, trifft das nicht auf vollständige Gegenliebe bei allen Ausschussmitgliedern, trotz mehrheitlicher Zustimmung. Wie bekannt wurde, soll Anfang März ein Treffen zwischen Stadtverwaltung und Investoren endlich Klarheit schaffen. Nur so viel ist bis jetzt aus dem Vertragsentwurf herauszulesen: Einen Brückentorsaal wird es nicht mehr geben, dafür aber eine „Plaza” als möglichen Kommunikationsraum zwischen den beiden Gebäudeteilen Restaurant/Hotel und Gewerbe- und Wohnbereich.

Lange Zeit herrschte die eiserne Regel des Schweigens bei der Stadt Rinteln und den politischen Mandatsträgern in Sachen Brückentor. Der Verkauf des städtischen Eigentums sollte möglichst geräuschlos über die Bühne gehen. Anders als beim vorherigen Investor Norbert Dittel, dessen Bemühungen um das Brückentor 2018 sehr öffentlich und sehr transparent gehandhabt wurden und die bekanntermaßen eingestellt wurden. Doch lange Zeit schien sich auch bei den Verhandlungen mit den neuen Investoren nichts zu bewegen und die Gründe dafür waren weder offensichtlich, noch ließ sich die Verwaltung dazu bewegen, Stellung zu beziehen. Lediglich: „Wir berichten, wenn es neue Entwicklungen gibt!” Jetzt liegen dem SW nichtöffentliche Unterlagen des Verwaltungsausschusses vom 22. Februar, Mailverkehr zwischen dem Rechtsanwalt der Investoren (Dr. Dietmar Nolting) und der Stadt Rinteln sowie zwei Vertragsentwürfe zwischen der Stadt Rinteln und der SvP Immobilien GmbH aus Löhne vor, aus denen hervorgeht, wo es besonders hakt beim Verkauf. Anfang März soll es in einem finalen Gespräch mit den Investoren zu einem Ergebnis kommen, war aus informierten Kreisen zu hören. Mehr dazu im Innenteil unserer Ausgabe.

Bisher mussten nach den ursprünglich gültigen Wertgrenzen Auftragsvergaben ab 15.000 Euro dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Mit Blick auf das anstehende Aufgabenpensum und auf die Wertgrenzen umliegender Kommunen sei man zum Schluss gekommen, die aktuell geltenden Wertgrenzen auf nunmehr 50.000 Euro zu erhöhen. „Die alte Wertgrenze hat sich inzwischen als unpraktikabel erwiesen“, so der städtische Kämmerer Reiner Wilharm in der jüngsten Wirtschafts- und Finanzausschusssitzung. Oft handele es sich hierbei um kleinere, jedoch ausschreibungspflichtige Auftragsvergaben. „Und von solchen Maßnahmen haben wir viele“, weiß Wilharm.