Schluss mit lustig: Haushaltsreste so gut wie aufgebraucht
Ein ausgeglichener Haushalt, ohne neue Schulden, das ist in Rinteln nur noch deshalb möglich, weil man Rücklagen aus den positiven Jahresergebnissen der vergangenen Jahre abschmelzen kann. Schon in diesem Haushaltsjahr wird das Defizit vermutlich 2,9 Millionen Euro betragen. Das Geld ist allerdings nicht in barer Münze vorhanden, sondern nur buchmäßig erfasst. Und das von Stadtkämmerer ermittelte Minus für 2025 von 5,2 Millionen Euro lässt diese Rücklagen auf etwa 1,1 Millionen Euro Ende des kommenden Jahres zurückgehen. Im Paragraf 110 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG) heißt es: „Kann der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, so ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Darin ist festzulegen, innerhalb welchen Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages in künftigen Jahren vermieden werden soll.“ Hier soll es zwar Lockerungen geben, doch ein ständig steigender Schuldenstand ist nicht im Sinne einer Kommune. Der Finanzausschuss, so sein Vorsitzender Sven Wilkening, habe es sich daher auch nicht einfach gemacht bei der Beratung zum Haushalt 2025 und jeden Posten auf den Prüfstand gestellt! Der Haushalt selbst könne bereits als „Mangelverwaltung“ bezeichnet werden. Er wird auf der Ratssitzung am 28. November final beschlossen und schon jetzt können sich Besucher der öffentlichen Sitzung auf eine spannende Ratssitzung mit Haushaltsreden der Fraktionen freuen. Ein positives Signal sandte der Kreis an die Stadt und erhöhte seine Zuschüsse für die Kinderbetreuung von 300.000 auf 800.000 Euro. Einen Ausstieg aus dem Vertrag mit dem Kreis in Sachen Kinderbetreuung, wie beispielsweise durch die Samtgemeinde Sachsenhagen praktiziert, hätte für Rinteln keine positiven Auswirkungen, so Bürgermeisterin Andrea Lange. Die missliche Finanzlage der Stadt wird auch dadurch deutlich, dass die kräftige Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren ohne weitere Diskussion beschlossen wurde. Je nach Reinigungsklasse (Altstadt oder restliches Stadtgebiet und Ortsteile) wird der Betrag pro laufenden Meter um bis zu 117 Prozent (Winterdienst in den Ortsteilen) angehoben. Was man künftig wo zahlen muss, steht auf der Homepage der Stadt Rinteln unter dem Suchbegriff Straßenreinigungssatzung. Die Unterschiede in den Reinigungsklassen ergeben sich dadurch, dass beispielsweise in der Altstadt viele Bereich per Hand gereinigt werden müssen und das wöchentlich.
Schaumburger Wochenblatt
