Suchergebnisse (Stadtrat) | Schaumburger Wochenblatt

Der Rat hat in seiner Sitzung am 13. November einstimmig nachtstehende Beschlüsse gefasst: Neuer Gemeindewahlleiter wird der Städtische Oberrat Andreas Saars. Die Berufung wurde notwendig, da die bisherige Wahlleiterin, Städtische Direktorin Marita Baciulis zum 1. Dezember in den Ruhestand versetzt wird. Neu gefasst wird die Kita-Satzung und der Vertrag über die Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagespflege mit der Region Hannover geändert. Diskutiert wurde über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die gepflasterte Innenfläche des Kreisels am Ende der Küsterstraße zu entsiegeln. Der Antrag wurde, wie im Verwaltungsausschuss und Ortsrat beschlossen, zurück gestellt. Es soll darüber gemeinsam mit der Neugestaltung der Südstraße beraten werden.

Der Stadtrat hat am Mittwochabend der Veränderungssperre für das Vion Gelände bei sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen zugestimmt. Bürgermeister und Mehrheitsgruppe sehen die Entscheidung als erforderlich an, um letztlich Planungssicherheit zu schaffen.

Zum dritten Mal haben sich die Mitglieder der Mehrheitsgruppe von SPD und CDU im Rat zur gemeinsamen Haushaltsklausur getroffen. Ihre Ergebnisse stellten sie am Dienstag im Roten Lehmhaus vor. Betont wird die gute Stimmung und eine pragmatische Arbeitsweise zwischen den Fraktionen.

Bei vier Enthaltungen hat der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch der Fusion zwischen der Stadtsparkasse Wunstorf und der Sparkasse Hannover zum 1. Januar 2025 zugestimmt. Die Abstimmung verfolgte vor Ort auch der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Hannover, Volker Alt.

Bürgermeister Carsten Piellusch wird in der Sitzung des Rates am 25. September, um 18.15 Uhr in der Aula der Otto-Hahn-Schule den Haushalt 2025 einbringen. Zu den weiteren Tagesordnungspunkten gehören unter anderem die Gewährung von Betriebskostenzuschüssen durch die Bäderbetriebe an die Natur-Erlebnis-Bad Luthe eG, die Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung und der Hundesteuersatzung sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Wunstorf und die Übertragung von Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt. Ein wichtiger Beratungspunkt ist die Zusammenlegung der Stadtsparkasse Wunstorf mit der Sparkasse Hannover zur Sparkasse Hannover.

Die von Juli auf Anfang August verlegte Ratssitzung von Bad Nenndorf –von einigen Ratsmitgliedern fälschlicherweise als Sondersitzung tituliert – wurde letztlich durch die Abstimmungsergebnisse zu einem klaren Votum zur Umsetzung der Bauprojekte zur Landesgartenschau 2026 in Bad Nenndorf, einschließlich des Baus einer Fußgänger- und Rad-Brücke über die B 65.

Zu Beginn der Sitzung des Rates am 19. Juni ist an 50 Jahre Verwaltungs- und Gebietsreform erinnert worden. Georg Beier berichtete von den Anfängen der neuen Stadt.

Dass die Entscheidung über ein Radverkehrskonzept für die Stadt nicht ohne Diskussionen in der Ratssitzung am 19. Juni verlaufen würde, war zu erwarten. Es gab drei Nein und zwei Enthaltungen.

Die Entscheidung über die baulichen Voraussetzungen der Ganztagsschule in Luthe mit der Standortentscheidung wurde einstimmig beschlossen. SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Ehlerding sieht den auf dem Tisch liegenden Kompromiss als eine Stärke der Demokratie. Viele seien nun glücklich, einige aber werden auch unzufrieden sein. Für Rolf Hoch (SPD) ist es wichtig, dass die Schüler zufrieden sind, er ist gespannt auf die Vorschläge der Architekten. Heinrich Heimberg (CDU) dankte der Verwaltung für die Vorlage, die Vorschläge des Ortsrates seien berücksichtigt worden.

In der Sitzung des Rates am 19. Juni in der Aula der Otto-Hahn-Schule wurde einstimmig ohne Aussprache folgendes beschlossen: Die Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung, das Raumprogramm für den Neubau der Albert-Schweitzer-Schule, die Anpassung der Randstunden-Richtlinie, die Budgetierungsrichtlinien, die Änderung der Richtlinie für das Jugendparlament, die Anpassung der Vereinbarungen mit der Region über die Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagespflege, die Änderung der Kindertagespflegesatzung sowie das Förderprogramm „Wunstorfer Innenstadt - stark für uns“. Beschlossen bei einem Nein und zwei Enthaltungen wurde die Erhebung des Tourismusbeitrages in Steinhude für dieses Jahr.

Der Protest von Eltern und Kindern in der vergangenen Woche hat Wirkung gezeigt. SPD und CDU wollen die Neufassung der Kita-Satzung am Mittwoch im Stadtrat nicht beraten, wie die Mehrheitsgruppe in einer Pressemitteilung erklärt.

Zu einer öffentlichen Sitzung lädt der Rat der Stadt am 19. Juni, um 18 Uhr in die Aula der Otto-Hahn-Schule ein. Tagesordnungspunkte sind unter anderem 50 Jahre Verwaltungs- und Gebietsreform, die Erhebung eines Tourismusbeitrages für Steinhude, die Änderung der Sondergebührensatzung sowie der Beschluss über das Raumprogramm der Albert-Schweitzer-Schule. Weitere Punkte sind die Anpassung der Randstundenrichtlinie, die Standortentscheidung für den Betrieb der Grundschule Luthe als Ganztagsschule, die Anpassung der Budgetierungsrichtlinien, die Neufassung der Kita-Satzung, die Änderung der Richtlinie für das Jugendparlament, die Anpassung der Vereinbarungen der Region über die Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagespflege, die Änderung der Kindertagespflegesatzung, das Radverkehrskonzept sowie das Förderprogramm „Wunstorfer Innenstadt“.

Der Stadtrat hat in der vergangenen Woche eine Bauvoranfrage der Projektgesellschaft Neue Mitte Wunstorf abgelehnt. Das geht aus einer öffentlichen Stellungnahme des Geschäftsführers Björn Hiss hervor. Der nächste Schritt ist der Erlass einer Veränderungssperre.