Ratsbeschlüsse in Kürze | Schaumburger Wochenblatt

Ratsbeschlüsse in Kürze

Meldung. (Foto: privat)
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Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 18. Dezember nachstehende Beschlüsse gefasst: Die Namen des Fusionsbeirates Wunstorf der Sparkasse Hannover sowie des Kuratoriums der noch zu gründenden S Wunstorf Stiftung wurden benannt, es erfolgte ebenfalls die Benennung der städtischen Vertretung im Vorstand der Musikschule sowie im Beirat des Kinder- und Jugendzentrums „Der Bau-Hof“. Beschlossen wurde der Jahresabschluss 2023 und die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2023, die Genehmigung eines Dispositionskredites für die Stromnetzgesellschaft Wunstorf, die Inanspruchnahme der Option zum Erwerb von Anteilen an der Stadtsparkasse Wunstorf Immobilien sowie die touristische Hinweisbeschilderung in Steinhude.

Neu gefasst wurde die Schulraumnutzungssatzung und geändert die Satzungen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber sowie die Abwasserbeseitigungsabgabensatzung und die Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen. Zur Kenntnis genommen wurde die Aufnahme eines Investitionskredites. Auf Antrag der Grünen wurde die Einführung eines Beschluss Monitorings zur Erhöhung der Transparenz und Verbindlichkeit bei der Umsetzung von Ratsbeschlüssen beschlossen. Die Beschlüsse zu den vorgenannten Punkten fielen einstimmig aus.


Hans-Heiner Giebel (gi)
Hans-Heiner Giebel (gi)

Freier Journalist

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