Mit großer Mehrheit | Schaumburger Wochenblatt

Nachdem der Finanzausschuss dem Kauf der Tiefgarage (50 Parkplätze) der Stadtsparkasse bereits zustimmte, tat das auch der Rat mit großer Mehrheit in seiner Sitzung am Mittwoch. Die Kosten liegen bei 234.000 Euro, die jährlichen Folgekosten werden mit 7.500 Euro beziffert. Für Leon Troschke (SPD) sei das eine gelungene Vorlage und ein günstiger Kauf. Die Stadt habe den Handlungsspielraum für die Parkplatzplanung, es müsse noch verhandelt werden über die bisher 38 vertraglich zugesicherten Parkplätze für die Sparkasse. Trotzdem sei es ein städtisches Objekt, dass Einnahmen ermöglicht. Mit der Tiefgarage könnten Parkplätze im Freien entfallen.

Dustin Meschenmoser (Grüne) sieht den Kauf der Tiefgarage nicht positiv. Es stünden bisher nur zwölf Parkplätze für die Öffentlichkeit zur Verfügung, das sei zu wenig. Die Grünen stimmten mit Nein. Für Bürgermeister Carsten Piellusch sei der Kauf ein viel höherer Wert als der Buchwert. Der Bürgermister geht auch davon aus, dass tatsächlich mehr Parkplätze frei seien und die 12 öffentliche Plätze eine theoretische Größe sei. Benannt wurden die Mitglieder des Fusionsbeirates Wunstorf der Sparkasse Hannover sowie des Kuratoriums der noch zu gründenden S Wunstorf Stiftung. Martin Ehlerding (SPD) und Christiane Schweer wiesen darauf hin, dass die Politik ein Mitspracherecht bei den der Stiftung haben müsse. Die Satzung habe das deutlich zu machen und sei entsprechend anzupassen.

Einstimmig hat der Rat in der Sitzung am Mittwoch in der Aula der Otto-Hahn-Schule der Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft am Luther Weg zugestimmt. Auch die Grünen votierten mit Ja, nachdem sie sich in der Sitzung des Finanzausschusses enthielten (wir berichteten darüber ausführlich). Hier zwei Wortbeiträge zu dem Thema: „Ich bin betroffen darüber, was die GroKo (Mehrheitsgruppe im Rat von SPD und CDU, Anm. d. Redaktion) von uns hält und das wir uns über unser Verhalten schämen müssten“, sagte Birgit Mares von den Grünen. Die von der Mehrheitsgruppe gemachten Äußerungen zu dem Thema seien populistisch. „Ihr solltet euch schämen“, so Mares. Sie wies darauf hin, dass gerade die Grünen sich stark gemacht haben für die Betreuung der Flüchtlinge und ihre Parteiräume zu einem „Internationalen Café“ machten.

„Von der Veränderungssperre wäre das Flüchtlingsheim auf dem Vion-Gelände betroffen gewesen“, führte Dalig aus. Es sei eine Unterstellung, dass die Grünen Flüchtlinge nicht unterbringen wollten. Wie bereits berichtet, verhindert eine Veränderungssperre für das Vion-Gelände nicht die Erweiterung des Flüchtlingsheimes. In seiner Rede zum Haushalt sagte Martin Ehlerding (SPD), dass er sich bezüglich des Vion-Geländes in der Wunstorfer Politik eine große Einigkeit wünsche. Es sollte im Rat stärker an einem Strang gezogen werden. Das heiße aber nicht, dass in der Sache nicht gestritten werden soll. Aber irgendwann müsse auch mal ein Punkt gemacht werden. Verabschiedet wurde der Haushalt 2025 mit einer großen Mehrheit, es gab sechs Nein und zwei Enthaltungen. Über die Stellungnahmen zum Haushalt berichten wir in unserer nächsten Ausgabe.