Haben die Kommunalpolitiker noch Gestaltungsfreiheit?
Die Verbindlichkeiten der Samtgemeinde Rodenberg – ohne Eigenbetrieb und Einzelausgaben – beliefen sich zum Ende des vergangenen Jahres auf 7,9 Millionen Euro. „Das sind rund 500 Euro pro Einwohner“, betont Karsten Dohmeyer, Sprecher der Grünen im Samtgemeinderat. Da ist die weitere Finanzierung „der Samtgemeinde nicht einfach“. Er stellt klar, dass die finanzielle Last von außen, von Bund und Land seit 15 Jahren fortschreitend aufgebürdet wird, „durch eine Reihe von zusätzlichen Aufgaben ohne gleichzeitige kostendeckende Gegenfinanzierung“. Nahezu gleichlautend äußerten sich weitere Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen im Samtgemeinderat Rodenberg. Als besondere Kostenfaktoren gelten hierbei die kostenlose Kindergartenplätze, Ganztagsgrundschulen, vorgeschriebene größere Fahrzeuge und die Ausstattungen für den Brandschutz sowie die Digitalisierung des Rathauses.