Suchergebnisse (Ratssitzungen) | Schaumburger Wochenblatt

Am Donnerstag, 5. Dezember, kommt der Finanzausschuss der Stadt Obernkirchen im Sitzungssaal des Ratshauses Obernkirchen zusammen. Auf der Tagesordnung steht der Stellenplan für Obernkirchen für 2025/2026, die Ortschaftsmittel sowie die Satzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern.

Am Donnerstag, 21. November, findet um 19 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Luhden im Restaurant „Adria“ im Haus des Gastes in Bad Eilsen (Bückeburger Straße 2) statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine Besichtigung und Beratung zu den Banketten an der „Röse“.Zudem geht es in die Beratung der Standorte für neue Buswartehallen entlang der Dorfstraße. Auch die Städtebauförderung mit einer Kosten- und Finanzierungsübersicht ist ein zentraler Bestandteil der Sitzung.

Am Donnerstag, den 24. Oktober, findet um 16:30 Uhr die nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Luhden statt. Treffpunkt ist das Gemeindehaus am Lindenbrink 7. Nach einer Besichtigung der relevanten Standorte werden im Sitzungszimmer wichtige Themen der Gemeinde behandelt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Maßnahmen zur Erhaltung der Stützmauer im „Alten Postweg”, die Reinigung von Gräben, die Auswahl neuer Standorte für Buswartehallen sowie Beratungen zu Regenrückhaltebecken und Nistkästen in der Gemeinde. Auch Bürger haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Anregungen einzubringen.

Am Dienstag, den 8. Oktober , findet im Dorfgemeinschaftshaus Cammer in der Friller Straße 22 die nächste öffentliche Sitzung des Ortsrates Cammer statt. Beginn der Sitzung ist um 18:30 Uhr. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der aktuelle Stand des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses, die Erneuerung und Sanierung des Spielplatzes „Vorm Walde“ und die Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser in der Stadt Bückeburg. Der Ortsrat lädt alle interessierten Bürger ein, an der Sitzung teilzunehmen und sich aktiv an der Gestaltung ihres Ortsteils zu beteiligen.

Am Donnerstag, den 26. September, findet ab 19:30 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Ahnsen im Dorfgemeinschaftshaus Ahnsen, Schulstraße 5, statt. Ein zentrales Thema der Sitzung ist die Aufhebung der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in Ahnsen. Zudem steht die Vergabe von Straßennamen im Baugebiet „Ehemaliges Sägewerk“ auf der Tagesordnung. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft das weitere Vorgehen im Rahmen des IEK Eilsen/Obernkirchen, das unter dem Motto „Lebendige Zentren“ steht. Im Verlauf der Sitzung wird es auch die Möglichkeit für Anfragen der Einwohner an den Bürgermeister, die Ratsmitglieder und den Gemeindedirektor geben.

Am Montag, den 9. September, findet um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Obernkirchen eine Sitzung des Bauausschusses statt. Auf der Tagesordnung stehen mehrere wichtige Themen, unter anderem informiert die Verwaltung über aktuelle Entwicklungen im Hoch- und Tiefbau. Ein zentrales Thema der Sitzung ist die 2. Änderung des Bebauungsplans K5a „Ortsmitte“, einschließlich der Berichtigung des Flächennutzungsplans. Hierzu wird eine Abwägung und ein Satzungsbeschluss erwartet. Ein weiterer Punkt betrifft den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich „Zum Felde“ (Westseite) in Vehlen. Es wird auch wieder die Möglichkeit der Einwohnerfragestunde geben.

Am Dienstag, 9. Juli, findet eine gemeinsame Sitzung von Bauausschuss, Rat und

Warum stellen einige Ratsmitglieder unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ ihre Fragen an die Verwaltung, statt sie im Vorfeld per Mail oder am Telefon zu stellen? Die Antwort hierzu muss nicht erst im Protokoll beantwortet werden, wie die meisten Anfragen im Rat, die Antwort lautet schlicht und einfach: Es ist eine größere Öffentlichkeit zu erwarten als bei vorherigen Fragen an die Verwaltung. Und so war es ein ganzer „Anfragenstrauß“, den Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser wissen wollte, untermauerte medienwirksam mit Fotos. Da war zum einen das großflächige Steinbeet an der Grafensteinerhöh', die marode Treppensituation auf dem Pilgerweg Deckbergen Richtung Paschenburg, die Mähsituation auf dem Verbindungsweg nach Möllenbeck und die Sanierung des Weges mit einer mehrschichtigen Bitumendecke, wie es mit dem Umbau des Brückentores weitergehe und so weiter. Bürgermeisterin Andrea Lange kritisierte, dass Neuhäuser die bildunterlegten Anfragen erst im Rat stellte und nicht vorher an die Verwaltung sandte: „Dann hätten sie heute Abend schon verbindliche Antworten bekommen!“ Doch auch die anderen Ratsmitglieder hatten Fragen, so zum Beispiel Carsten Ruhnau, der wissen wollte, ob die Stadt die Verkehrssituation im Bereich der Friedrich-Wilhelm-Ande-Straße im Blick habe. Hat sie, so Jan Boße, der auch weiterhin einen hohen Kontrolldruck ankündigte. Matthias Wehrung wollte wissen, warum es immer weniger Blumenschmuck an den Häusern des Marktplatzes gibt, auch seien die Fugen am Brunnen mittlerweile so marode, dass er sie ausgebessert haben wollte. Ulli Seidel wollte den Sachstand zur gesperrten Brücke bei „Bergsiek“ wissen, die nach dem Hochwasser stark beschädigt wurde. Die Brücke, so Stefan Eggert-Edeler, müsse neu gebaut werden und das müsse aufgrund der Höhe der Kosten über den Haushalt geregelt werden. Auch müsse sie auf einem anderen Niveau gebaut werden. Zur Frage, was eigentlich Stand beim Radfahrkonzept sei, wusste Jan Boße: „Das Ordnungsamt hat bereits verkehrsbehördliche Anordnungen vorbereitet für eine Fahrradzone im westlichen Wohnquartier!“ Anna-Lena Tegtmeier wollte wissen, warum denn immer noch die Sperrschilder an der Brücke „Fockenkump“ stehen und Kritik am Zustand der Altkleidercontainer an der Ostertorstraße übte Veit Rauch, der forderte: „Wenn der Betreiber nicht für Ordnung sorgt, sollte er keine neue Konzession erhalten!“ Bodo Budde berichtete aus Goldbeck, dass dort ein Grundstück an der Bösingfelder Straße total vermüllt sei und er bat das Ordnungsamt um Einschreiten.

Um das zu verstehen, was am Donnerstag Abend der Rintelner Stadtrat beschlossen hat, muss man erst einmal die Begrifflichkeiten klären. Da sind zum einen „hybride“ Sitzungen, das heißt, dass gewählte Ratsmitglieder nicht persönlich im Sitzungssaal sein müssen, sondern über das Internet mit Bild und Ton zugeschaltet werden können. Sie kann man auf den großen Bildschirmen im Ratssaal sehen und sie können so online teilnehmen an den Debatten und Entscheidungen. Und dann gibt es „Streaming“. Das bedeutet, dass interessierte Bürger nicht zwingend im Zuschauerraum des Ratssaals mitverfolgen müssen, was da an Entscheidungen getroffen wird, sondern sie bequem von Zuhause aus am Bildschirm sehen, wer zu welchem Thema welche Meinung hat. Kommt dann noch dazu, dass nicht nur live gestreamt wird, sondern auch noch die Sitzungen aufgezeichnet werden, könnte man sogar zeitversetzt die Sitzungen anschauen. Am Donnerstag Abend ging es im Rat also darum, die Hauptsatzung der Stadt Rinteln dahingehend zu ändern, dass hybride Sitzungen von Fachausschüssen ermöglicht werden (bei Ratssitzungen ist das bereits beschlossen und wird auch schon praktiziert!) und das die öffentlichen Teile von Ratssitzungen gestreamt und auf der Homepage der Stadt Rinteln veröffentlicht werden. Das gibt es bislang noch nicht. Bürgermeisterin Andrea Lange sah sich zwiegespalten in Sache Streaming, da sich zwar das Kommunikations- und Informationsgewinnungsverhalten der Menschen geändert habe, sie als Verwaltungschefin aber auch darauf zu achten habe, dass die Arbeitsprozesse bei den bestehenden Rahmenbedingungen in der Verwaltung auch reibungslos abgewickelt werden könnten. Das wäre jedoch beim Streaming nicht gewährleistet. Es fehlt an technischem Equipment und personellen Ressourcen mit entsprechenden Fachkenntnissen. Im Rat zeichnete sich ein ebenfalls gespaltenes Bild ab. Streaming von Ratssitzungen: Nicht mit weiten Teilen der SPD und Grünen, dafür aber mit großer Mehrheit von CDU/FDP/FW der WGS und RI. Hybride Fachausschüsse: Ja aus der Mehrheit des Rates, allerdings nicht mit der erforderlichen zweidrittel Mehrheit. Und als wenn auch die Technik ein Statement abgeben wollte zum Thema hybride Sitzungen, versagte die Datenverbindung zum CDU-Fraktionsvorsitzenden Veit Rauch während seines Redebeitrags und Rauch „frohr ein“. So stellte Uta Fahrenkamp als Vorsitzende der Ratssitzung am Ende fest: „Es wird weder gestreamt, noch gibt es künftig hybride Fachausschüsse!“ Allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, wenn sich der Rat erneut mit dieser Frage beschäftigt. Ansätze dazu waren aus den Fraktionen bereits zu hören.

Es drängt bei den Planungen und beim Bau des angestrebten Sportparks an der Burgfeldsweide. Eigentlich, so Bürgermeisterin Andrea Lange, sollte der Förderantrag schon im Mai eingereicht sein, jetzt habe man eine Verlängerung bis Anfang Juni erhalten: „Außerdem müssen die Baumaßnahmen im kommenden Jahr abgeschlossen sein“, so Lange. Nach Kritik an den steigenden Baukosten, für die Rinteln bei rund 35 Millionen Euro Schulden derzeit eigentlich keine freien Mittel in der Stadtkasse hat, schlug sie einen Kompromiss in der Beschlussfassung vor. Der sieht vor, dass die Stadtverwaltung in Gesprächen mit dem Landkreis Schaumburg möglichst 50 Prozent der Kostensteigerung als Zuschuss einwerben soll. Zuvor hatte Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI-Fraktion) seine ablehnende Haltung für das Projekt damit begründet, dass die Stadt hier auf „...fremdem Grund und Boden“ baue. Der Sportpark sei quasi eine Schenkung an den Landkreis Schaumburg. Rinteln sei für die sportliche Versorgung seiner Grundschulen verantwortlich und nicht für einen Sportpark der IGS und des Gymnasiums. Dagegen argumentierte Ulli Seidel, dass der Vereinssport in Rinteln dringend den Kunstrasenplatz benötige. Seine Aussage: „Der SC Rinteln hat mich damit beauftragt, das Projekt durchzubringen“, brachte ihm allerdings Gelächter im Rat ein. Im Kern stand die Mehrheit im Rat aber auf Seidels Seite. Heinrich Sasse (WGS) brachte es auf den Punkt: „Der Sportpark darf nicht sterben!“ Und so war das Votum bei vier Enthaltungen und zwei Gegenstimmen (RI-Fraktion) auch eindeutig pro Sportpark. Und was gab es noch so auf der Ratssitzung am Donnerstag? Werbebanner sollen künftig nicht mehr an der Bünte- und Seetorbrücke hängen, stattdessen auf Flächen, die die Stadt kostenfrei zur Verfügung stellt. Die „Mauer“ um die geplante Baustelle der IMMAC an der Klosterstraße muss nicht der Gestaltungssatzung der Stadt Rinteln entsprechen, sondern unterliegt dem Baurecht und ist somit rechtmäßig. Außerdem gab es eine Anfragenflut zu Fragen der Verkehrsführung an der Friedrich-Wilhelm-Ande-Straße, zu Blumenschmuck in der Innenstadt und mehr (SW berichtet an anderer Stelle).

Der Gemeinderat Lauenhagen kommt am Mittwoch, 15. Mai, ab 19 Uhr zur Sitzung in der Diele des Lauenhäger Bauernhauses zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Verkauf des Grundstücks der Turnhalle Lauenhagen und der Erwerb eines Geschwindigkeitsmessdiplays.

Der Rat der Gemeinde Luhden kommt am Donnerstag, 16. Mai, ab 19 Uhr zur nächsten Sitzung in der Gemeindeverwaltung zusammen. Auf der Tagesordnung steht neben den Berichten des Gemeindedirektors vor allem der Rückblick auf das Haushaltsjahr 2023, die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024.

Der Ortsrat Gelldorf kommt am Montag, 13. Mai, zur nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Getagt wird ab 18.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Berichte aus der Verwaltung zur Regenrückhaltung an der B65 und dem Ausbaustadium von Deutsche Glasfaser.