Suchergebnisse (Ratssitzungen) | Schaumburger Wochenblatt

Die Gemeinde Ahnsen lädt alle Interessierten zur Sitzung des Gemeinderates ein. Diese findet am Dienstag, 1. April, um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Ahnsen, Schulstraße 5, statt. Ein zentraler Punkt ist die vorhabenbezogene Bauleitplanung, die zur Diskussion steht. Zudem werden die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen der Jahre 2013 bis 2022 sowie der Beschluss der Jahresrechnungen für diesen Zeitraum behandelt. Die Entlastung des Gemeindedirektors, sowie Haushaltssatzung und Haushaltsplans für das Jahr 2025 stehen ebenfalls auf der Agenda.

Am Donnerstag, 27. März, um 19 Uhr, findet im Neuen Ratssaal am Marktplatz 2 in Bückeburg die nächste Sitzung des Stadtrates statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Neufassung der Benutzungsordnung sowie die Entgeltordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser in Bückeburg.

Am Donnerstag, den 20. März, um 19 Uhr lädt die Gemeinde Heeßen zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates ein. Die Veranstaltung findet im „Heeßer Krug” in der Hauptstraße 26 statt. Alle interessierten Bürger sind eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen und sich über die aktuellen Themen der Gemeinde zu informieren. Auf der Tagesordnung stehen dem dem Bericht des Gemeindedirektors unter anderem der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2025.

Am Mittwoch, 12. März, findet um 17 Uhr im Sporthaus Achum in Bückeburg die Sitzung des Sport- und Partnerschaftsausschusses statt. Ein wichtiger Punkt ist der Antrag des TSC Blau-Gold Röcke auf Gewährung eines Zuschusses; zudem wird eine Übersicht zur Förderung der Mitgliedschaft von Kindern in Bückeburger Sportvereinen präsentiert. Zum Abschluss der Sitzung gibt es noch eine Einwohner-Fragestunde.

Wieder einmal: Eine denkwürdige Ratssitzung der Stadt Rinteln endete nach zwei Stunden, vorgeschaltet eine Verwaltungsausschusssitzung. Summa Summarum etwa 3.000 Euro an Kosten für Sitzungsgelder und Gehalt von Verwaltungsmitarbeitenden standen einem winzigen Hauch an Ergebnissen und Erkenntnissen gegenüber. Erstens: SPD-Ratsantrag zur Anbringung von Pollern zur Steigerung der Sicherheit in der Innenstadt: Verweis an den zuständigen Ausschuss, um dort die „Schwarmintelligenz“ der Ausschussmitglieder für Sicherheitsmaßnahmen zu nutzen. Zweitens: Gegenantrag der RI-Fraktion: Keine Poller in der Innenstadt: Verweis an den zuständigen Ausschuss aus gleichem Grund. Drittens: Wiederkehrender Antrag der RI-Fraktion zum Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen auf entsprechenden Portalen. Ablehnung der Ratsmehrheit, wie bereits vor etwa einem halben Jahr und Hinweis von Markus Schwenk (WGS): „Man sollte keine Krokodilstränen bei städtischen Schulden weinen, wenn man unnötige Kosten produzieren möchte!“ Außerdem schwenke niemand von TikTok-Hüpfvideos weg auf Streaming von Ratssitzungen. Ankündigung von RI: „Wir stellen in einem halben Jahr den gleichen Antrag wieder!“ Viertens: Baugrundstück von IMMAC in der Klosterstraße, wo jetzt bekannt wurde, dass die Rintelner Dialysepraxis dort doch nicht einziehen wird. Die RI-Fraktion mit Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser bemängelte, dass zwar eine große Wunde in das städtische Bild gerissen wurde, auf der Habenseite allerdings bis jetzt ein großes „Nichts“ stehe. Die Stadt hält an ihrer erteilten Baugenehmigung fest und ein Baugebot wird es vorerst nicht geben. Fünftens: Sachstandsbericht Brückentor auf Antrag der RI-Fraktion. Auch hier keine weiteren Erkenntnisse, außer, dass sich die Investoren offen gegenüber den politischen Fraktionen zeigen, ihre Pläne vorzustellen. Das soll möglicherweise jetzt in einer der nächsten Bauausschussitzungen passieren. Sechstens: CDU/FDP Antrag auf Stilllegung der Umbauarbeiten des Landkreises Schaumburg an der Schule „Am Ostertor“. Dieser Antrag wurde umgewidmet als „Appell“ an den Landkreis und fand keine Mehrheit. Siebtens: SPD-Antrag auf Einführung einer Verpackungssteuer. Verweis in den Finanzausschuss. Und dann war da ja noch achtens: Ein selbsternannter „Whistleblower“ hatte das SW bereits am 1. Februar darüber informiert, dass im Bauhof der Stadt Rinteln „Steuerverschwendung“ betrieben werde durch unsachgemäße Lagerung von Maschinen und Baumaterialien sowie durch schadhafte Handhabung von Gerätschaften. Namens der RI-Fraktion stellte Dr. Gert Armin Neuhäuser entsprechende Anfragen und musste feststellen: Die Bürgermeisterin war – Dank vorheriger Presseanfrage des SW - gut informiert! Nach Rücksprache mit Baubetriebshofleiter Klaus Ulrich Hartmann ließen sich alle Vorwürfe rückhaltlos aufklären und einzig die Tatsache, dass in den eigenen Reihen ein „Maulwurf“ sein Unwesen treibt, vergiftet als unangenehme Wahrheit die Teamarbeit. Bleibt festzustellen: Außer Spesen nichts gewesen!

Am Mittwoch, 18. Dezember, kommt der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Nienstädt zu seiner Sitzung im Sitzungssaal der Samtgemeindeverwaltung (Bahnhofstraße 7 in Helpsen) zusammen. Es stehen verschiedene Themen auf der Tagesordnung, darunter die Festsetzung der Abwassergebühren, der Haushalt, der Lärmaktionsplan und die Nenndorfer Erklärung zur ICE-Trasse. Auch der Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf ein neues Löschfahrzeug vom Typ LF10 wird behandelt.

Kämmerer Jörg Schmieding redete Tacheles auf der letzten Ratssitzung. Der Haushalt 2025 verbraucht die letzten Rückstellungsreserven der letzten Jahre und ab 2026 wird nach derzeitiger Rechtslage ein Haushaltssicherungskonzept notwendig sein. Dann müssen Politik und Verwaltung erklären, wie sie den Haushalt wieder Richtung schwarzer Null führen wollen. Ohne schmerzhafte Einsparungen und eine Steigerung der Einnahmesituation wird das nicht funktionieren, denn Rinteln hat einige Kostentreiber vor der Brust, an die niemand ran will. Da ist zum einen die Kinderbetreuung, die mit rund zehn Millionen Euro unterfinanziert ist, zum anderen aber auch eine jährliche Belastung für die Sanierung des Hallenbades, dessen Stilllegung allerdings nie ernsthaft zur Diskussion stand. Schmieding sah – ähnlich wie die Politik – Bund und Land in der Verantwortung, denn um dort die Schuldenbremse einzuhalten, würden die Kommunen finanziell ausgeblutet. „Ich sehe perspektivisch die kommunale Selbstverwaltung gefährdet“, so Jörg Schmieding, der für 2028 rund 70 Millionen Euro Schulden prognostizierte. Die Ratsfraktionen stellten in ihren Haushaltsreden deutlich heraus, dass alle Anstrengungen für eine Konsolidierung des Haushalts im Vorfeld bereits unternommen wurden. Einzig Veit Rauch (CDU) machte Rot-Grün im Rat für die Misere mitverantwortlich und schwor seine Fraktion auf ein Nein zum Haushalt ein. Er kritisierte scharf den Aufwuchs der Verwaltung um 16 Stellen seit 2020 und forderte hier Einsparungen. „Viel Spaß auf dem Weg in die Haushaltssicherung“, so Rauch. Mit elf Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Haushalt 2025 mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Grünen angenommen.

Am Donnerstag, 5. Dezember, kommt der Finanzausschuss der Stadt Obernkirchen im Sitzungssaal des Ratshauses Obernkirchen zusammen. Auf der Tagesordnung steht der Stellenplan für Obernkirchen für 2025/2026, die Ortschaftsmittel sowie die Satzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern.

Am Donnerstag, 21. November, findet um 19 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Luhden im Restaurant „Adria“ im Haus des Gastes in Bad Eilsen (Bückeburger Straße 2) statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine Besichtigung und Beratung zu den Banketten an der „Röse“.Zudem geht es in die Beratung der Standorte für neue Buswartehallen entlang der Dorfstraße. Auch die Städtebauförderung mit einer Kosten- und Finanzierungsübersicht ist ein zentraler Bestandteil der Sitzung.

Am Donnerstag, den 24. Oktober, findet um 16:30 Uhr die nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Luhden statt. Treffpunkt ist das Gemeindehaus am Lindenbrink 7. Nach einer Besichtigung der relevanten Standorte werden im Sitzungszimmer wichtige Themen der Gemeinde behandelt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Maßnahmen zur Erhaltung der Stützmauer im „Alten Postweg”, die Reinigung von Gräben, die Auswahl neuer Standorte für Buswartehallen sowie Beratungen zu Regenrückhaltebecken und Nistkästen in der Gemeinde. Auch Bürger haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Anregungen einzubringen.

Am Dienstag, den 8. Oktober , findet im Dorfgemeinschaftshaus Cammer in der Friller Straße 22 die nächste öffentliche Sitzung des Ortsrates Cammer statt. Beginn der Sitzung ist um 18:30 Uhr. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der aktuelle Stand des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses, die Erneuerung und Sanierung des Spielplatzes „Vorm Walde“ und die Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser in der Stadt Bückeburg. Der Ortsrat lädt alle interessierten Bürger ein, an der Sitzung teilzunehmen und sich aktiv an der Gestaltung ihres Ortsteils zu beteiligen.

Am Donnerstag, den 26. September, findet ab 19:30 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Ahnsen im Dorfgemeinschaftshaus Ahnsen, Schulstraße 5, statt. Ein zentrales Thema der Sitzung ist die Aufhebung der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in Ahnsen. Zudem steht die Vergabe von Straßennamen im Baugebiet „Ehemaliges Sägewerk“ auf der Tagesordnung. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft das weitere Vorgehen im Rahmen des IEK Eilsen/Obernkirchen, das unter dem Motto „Lebendige Zentren“ steht. Im Verlauf der Sitzung wird es auch die Möglichkeit für Anfragen der Einwohner an den Bürgermeister, die Ratsmitglieder und den Gemeindedirektor geben.

Am Montag, den 9. September, findet um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Obernkirchen eine Sitzung des Bauausschusses statt. Auf der Tagesordnung stehen mehrere wichtige Themen, unter anderem informiert die Verwaltung über aktuelle Entwicklungen im Hoch- und Tiefbau. Ein zentrales Thema der Sitzung ist die 2. Änderung des Bebauungsplans K5a „Ortsmitte“, einschließlich der Berichtigung des Flächennutzungsplans. Hierzu wird eine Abwägung und ein Satzungsbeschluss erwartet. Ein weiterer Punkt betrifft den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich „Zum Felde“ (Westseite) in Vehlen. Es wird auch wieder die Möglichkeit der Einwohnerfragestunde geben.