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Finanznot und steigende Schulden der Kommunen

Die Kommunen in Niedersachsen geraten immer mehr in eine hohe Verschuldung, die sie zum größten Teil nicht selbst zu verantworten haben. Die Ursachen stecken vielmehr hinter den Entscheidungen von Bund und Land, hob Wunstorfs Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) in der Vorstellung des Wunstorfer Haushalts 2025 vor dem Rat hervor.

Finanznot und steigende Schulden der Kommunen:

Die Kommunen in Niedersachsen geraten immer mehr in eine hohe Verschuldung, die sie zum größten Teil nicht selbst zu verantworten haben. Die Ursachen stecken vielmehr hinter den Entscheidungen von Bund und Land. Die Auswirkungen zeichnen sich auch in den Haushalten von Nenndorf und Rodenberg immer mehr ab. Entsprechend wenig positiv fiel das Resümee von Nenndorfs Kämmerer Frank Behrens bei der Haushaltsvorstellung für 2025 für Stadt Bad Nenndorf als auch für die Samtgemeinde Nenndorf aus: „Bund und Land erdrücken die Kommunen mit immer mehr staatlichen Aufgaben und Rechtsansprüchen der Bürgerschaft, ohne eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Insgesamt zeigt sich also eine dauerhaft strukturelle Unterfinanzierung, die allein durch Haushaltskonsolidierung nicht beseitigt werden kann.“ Das Land leitet zudem Bundesmittel, die es erhalte, nicht komplett an die Städte und Gemeinden weiter. Hierzu gehören vor allem die Kosten für die Kinderbetreuung, der Brandschutz und in Zukunft auch die Ganztagsschulen.

„Konsolidierungserfolge geradezu pulverisiert“

„Ein solches Defizit habe ich auch noch nicht gesehen“, erklärte Landrat Jörg Farr, der vor Antritt seines jetzigen Postens als Kämmerer beim Landkreis tätig war. Da sei es auch kein Trost, dass es vielen anderen Landkreisen nicht besser gehe. Einerseits bestehe ein erheblicher Investitionsbedarf, andererseits würden sich empfindliche Defizite im laufenden Betrieben ergeben.

Schulgebäude wird fit für den Ganztagsbetrieb

„Wir gehen davon aus, dass wir den Mensa-Bau etwa im Sommer 2023 beenden können“, erklärte der Samtgemeindebürgermeister. Mit diesem Schritt und der Erledigung einiger Restarbeiten sei die Grundschule in Nienstädt dann vom Raumangebot her auf den Ganztagsunterricht vorbereitet. Materialmängel und die erneute Erstellung der Statik und deren Überprüfung hätten zu Verzögerungen gegenüber der ursprünglichen Planung geführt. Nun befinde sich der Bau jedoch auf gutem Weg. Nächste Aufgabe sei dann eine Vergrößerung des Schulhofes, um nach der Ausweitung des Baukörpers wieder genug Bewegungsmöglichkeiten auf dem Außengelände zu haben. Gleichzeitig werde die Schule in die Erarbeitung eines Ganztagsschulkonzeptes einsteigen. In den Abstimmungsprozess dazu werde die Samtgemeinde eingebunden.