Suchergebnisse (Kommunen) | Schaumburger Wochenblatt

Die Kommunen in Niedersachsen geraten immer mehr in eine hohe Verschuldung, die sie zum größten Teil nicht selbst zu verantworten haben. Die Ursachen stecken vielmehr hinter den Entscheidungen von Bund und Land. Die Auswirkungen zeichnen sich auch in den Haushalten von Nenndorf und Rodenberg immer mehr ab. Entsprechend wenig positiv fiel das Resümee von Nenndorfs Kämmerer Frank Behrens bei der Haushaltsvorstellung für 2025 für Stadt Bad Nenndorf als auch für die Samtgemeinde Nenndorf aus: „Bund und Land erdrücken die Kommunen mit immer mehr staatlichen Aufgaben und Rechtsansprüchen der Bürgerschaft, ohne eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Insgesamt zeigt sich also eine dauerhaft strukturelle Unterfinanzierung, die allein durch Haushaltskonsolidierung nicht beseitigt werden kann.“ Das Land leitet zudem Bundesmittel, die es erhalte, nicht komplett an die Städte und Gemeinden weiter. Hierzu gehören vor allem die Kosten für die Kinderbetreuung, der Brandschutz und in Zukunft auch die Ganztagsschulen.

Unter dem Dach des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, überwacht und kontrolliert die Kommunalaufsichtsbehörde die Haushaltsführung der über 900 Kommunen im Land. Ist ein Haushalt nicht ausgeglichen, kann, vereinfacht ausgedrückt, die Aufsichtsbehörde ein Haushaltssicherungskonzept einfordern. Darin muss die Kommune erklären, in welchem Zeitraum und mit welchen Maßnahmen ein Ausgleich erreicht werden soll. In einer Presseerklärung der 22. Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages, berichtete das Gremium über eine Anfrage an die Kommunen zu ihrer Haushaltsplanung für die Jahre 2024 bis 2027. Von 47 Rückmeldungen berichteten zwei Kommunen von einem positiven Ergebnis, 31 von einem Fehlbetrag im einstelligen Millionenbereich, Elf von einem Fehlbetrag im zweistelligen, und drei Kommunen im dreistelligen Millionenbereich. Das Schaumburger Wochenblatt hatte sich mit einem Fragenkatalog zum Thema Haushaltssicherung an die Stadtoberhäupter von Stadthagen, Bückeburg und Rinteln gewandt.

Das Schaumburger Wochenblatt hatte die Fraktionsvorsitzenden der im Rat von Stadthagen vertretenen Parteien zur Haushaltslage in der Kreisstadt befragt. Für die SPD sprach Jan-Philipp Beck, für die CDU Heiko Tadge, für die FDP Lothar Biege und für die Grünen Rolf Rösemeier-Tietjen. Nach den Kommentaren zur allgemeinen Kassenlage, möglichen Streichungen von freiwilligen Leistungen sowie ihren Überlegungen zu eventuellen Abgabenerhöhungen, ging es im zweiten Teil um eine Bewertung der Personalsituation, den Auswirkungen der Lohn- und Gehaltssteigerungen sowie möglicher interkommunaler Zusammenarbeit. Heiko Tadge war der Ansicht, dass die Stadthäger Verwaltung mit einem Stellenplan von knapp über 200 Vollzeitstellen angemessen aufgestellt sei. Ihm fiel eine zunehmende Personalfluktuation auf, die man zwar kritisieren könne, was aber nicht helfe. Qualifizierte Arbeitskräfte könnten sich heutzutage auf einem Arbeitnehmermarkt ihre Arbeitsplätze aussuchen. Er sah jedoch Licht am Horizont. Jan-Philipp Beck möchte die Arbeitszufriedenheit steigern. Dies könne möglicherweise mit Benefizmaßnahmen erreicht werden. Er dachte dabei beispielsweise an Firmenfahrräder oder auch Gesundheitskurse. Lothar Biege war es wichtig, die Attraktivität der Stadt zu erhalten und zu steigern. Ein wesentlicher Faktor für ihn war der Erhalt der wirtschaftlichen Kompetenz. Großunternehmen wie Schweerbau oder auch die Ansiedlung von weiteren potentiellen Unternehmen, spielten dabei eine wesentliche Rolle bei seinen Überlegungen. Dabei hoffte der FDP-Mann auf den Umzug des Aluminium-Werkes von Hannover nach Stadthagen. Am Beispiel der Festhalle sagte Biege:“ Wenn ein privater Investor eine bauen will, warum sollte es die Stadt tun und weiter Defizit erwirtschaften?“