„Beängstigende Entwicklung” der Finanzen | Schaumburger Wochenblatt

Derzeit zeichne sich eine „dramatische Geschwindigkeit bei der Verschuldung“ ab, hat Landrat Jörg Farr zuletzt zur Entwicklung der Finanzen des Landkreises erklärt. Tatsächlich stand der Landkreis Ende 2024 nach einem deutlichen Anstieg mit rund 223 Millionen Euro in der Kreide, auf absehbare Zeit dürfte sich das Minus merklich ausweiten.

Ende 2023 lag der Gesamtschuldenstand des Landkreises noch bei rund 162 Millionen. Die Verschuldung rauschte also bis Ende 2024 noch einmal um rund 61 Millionen Euro nach oben auf etwa 223 Millionen Euro zum Jahreswechsel, wie Farr und Kreiskämmerer Oliver Krah ausführten. Eine „beängstigende Entwicklung“ wie Krah bei der Vorstellung der Zahlen im Finanzausschuss des Kreistages einräumte.
Für 2025 befürchtet das Verwaltungsteam nun einen deutlichen weiteren Anstieg der Verschuldung. So prognostiziert es die Verwaltung im Haushaltsplan 2025 eine Lücke zwischen den Einnahmen und Aufwendungen von rund 43,9 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Kredite, um verschiedene Projekte etwa im Schulbau zu finanzieren.

Auf 539 Millionen Euro Ausgaben ist der Etat des Landkreises für 2025 angelegt, wobei über „globale Minderausgaben“ noch etwa 8 Millionen Euro auf etwa 531 Millionen Euro eingespart werden sollen.
Es sind die bekannten Effekte, die zu Defiziten im Landkreishaushalt führen. Die Einnahmen reichen nicht aus, um die von den übergeordneten staatlichen Stellen zugeordneten Aufgaben zu erfüllen. Leistungen, die der Landkreis freiwillig, aus eigener Initiative übernimmt, machen nur einen geringen Teil des Haushaltes aus. Die beiden Verwaltungsfachleute Farr und Krah wie auch mehrere Ausschussmitglieder wiesen im Verlauf der Diskussion während der Sitzung auf die ebenfalls kritische Haushaltslage auf die Landes- und Bundesebene hin.
So ist Schaumburg denn auch kein Einzelfall. Keiner der Landkreise in Niedersachsen und ebenso wenig die Region Hannover könnten derzeit einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, wie Farr erklärte. Insgesamt würden diese im Jahre 2025 einen Fehlbetrag von 1,2 Milliarden ausweisen. In manch anderem Bundesland sehe die Lage noch schlechter aus.

Krah warf einen Blick auf großen Ausgabenblöcke des Landkreises. Hier zeige sich, dass der Bereich der Schulträgeraufgaben (der Landkreis ist unter anderem für die Gebäude der weiterführenden Schulen zuständig) seit 2010 weitgehend auf einem Niveau geblieben sei. Deutlich erhöht hätten sich die Zuschussbedarfe jedoch in den Bereichen soziale Hilfen und im Familien- und Jugendbereich. „Anfangs haben wir das weggesteckt, weil wir auch höhere Einnahmen hatten. Jetzt nicht mehr“, führte der Kämmerer aus. Der Sozialbereich macht also einen sehr bedeutenden und steigenden Teil der Ausgaben des Landkreises aus (siehe Grafik).
Kämmerer Krah erklärte, dass er keine deutliche Verbesserung der Lage erwarte. Es sei denn, es komme zu einem grundlegenden Wandel im System der kommunalen Finanzausstattung.

Weil sich die Städte und Samtgemeinden ebenfalls unter einem erheblichen finanziellen Druck befänden, schlug die Verwaltung vor, die Kreisumlage in derselben Höhe wie bisher zu belassen, nämlich bei einem Hebesatz von 51,8 Prozent. Die Kreisumlage, welche die Schaumburger Kommunen an den Landkreis entrichten, macht einen sehr bedeutenden Anteil von dessen Einnahmen aus.
Der Kreistag berät und verabschiedet den Haushalt 2025 in seiner kommenden Sitzung am 4. März.
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