Opposition zum Haushalt | Schaumburger Wochenblatt

Nachstehend Auszüge aus den „Haushaltsreden“ in der Sitzung des Rates am 18. Dezember von den Fraktionen der Grünen und der AfD und sowie eines Ratsmitgliedes der FDP.

Für Dustin Meschenmoser war es eine Premiere, er hielt seine erste Haushaltsrede. „Die globale Lage wirkt sich auch auf uns aus – auf die Verwaltung, auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und natürlich auf unsere finanzielle Situation“, sagte der Ratsherr. Die Haushaltslage der Stadt sei angespannt, aber nicht katastrophal. Während viele Kommunen in Niedersachsen schon seit Jahren oder gar Jahrzehnten in der Haushaltssicherung steckten, stehe Wunstorf noch verhältnismäßig stabil da und habe im Vergleich zu vielen anderen Kommunen in der Region Hannover einen recht geringen Schuldenstand. „Die Antwort auf diese globalen Herausforderungen kann doch nicht sein, dass wir unsere Bäder schließen, sämtliche sogenannten freiwilligen Leistungen einstellen, wie es Teile der Union fordern. Oder noch besser den Vereinen wie ‚Frauen für Frauen‘ die Unterstützung entziehen, wie es die AfD letztes Jahr vorgeschlagen hat.”

Solche Maßnahmen könnten die städtische Bilanz kurzfristig verbessern, aber der Preis wäre ein deutlich weniger lebenswertes Wunstorf, dafür stünden die Grünen nicht zur Verfügung. „Wir wollen ein lebenswertes Wunstorf für alle und keine geschönte Bilanz“, fuhr Meschenmoser fort. Es müsse sich die Frage gestellt werden, warum nichts geändert werde. Die rot-grüne Landesregierung habe es erkannt und zu Beginn des Jahres ein umfassendes Geschäftsprozessmanagement eingeführt, das sämtliche Prozesse hinterfragt, optimiert, digitalisiert und, wenn möglich, automatisiert. „Unter anderem haben wir deswegen schon im letzten Jahr zusätzliches Personal im Bauamt beantragt. Die GroKo hat diesen Antrag jedoch abgelehnt, mit der Begründung, dass das vorhandene Personal ausreiche. Dem ist ganz offensichtlich nicht so“, betonte Meschenmoser. In Wunstorf fehle der GroKo und dem Bürgermeister die Vision für das große Ganze.

„Daher werden wir diesem Haushalt auch nicht zustimmen“, so der Ratsherr. Während die Herausforderungen immer größer werden, verzettele sich die Mehrheitsgruppe SPD/CDU und der Bürgermeister im Klein-Klein. Der Politiker der Grünen hofft, einen gemeinsamen Wandel zu schaffen, der sich am Ende auch positiv auf unsere Stadt, die Bürger und natürlich den Haushalt auswirke.

„Die Stadt steht erneut vor einem finanziell schwierigen Jahr“, sagte Aders. Mittelfristig gäbe es keine Anzeichen für eine Entspannung der Lage. Die Lösung könne nicht sein, die Bürger weiter mit der Erhöhung von Steuern, Gebühren und Beiträgen zu belasten. Ein erheblicher Kostenfaktor in der Stadt sei die weiter steigende Zahl von unterzubringenden und zu versorgenden Asylbewerbern. Die AfD sei weiter dafür, dass diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben und deren Asylantrag abgelehnt wird, Wunstorf zeitnah verlassen müssten. Für nach wie vor unangemessen zu hoch hält Aders den Zuschuss für die VHS Hannover-Land von 423.000 Euro. Begrüßt wurde das Engagement für den Tierschutzverein und die Sanierung der Toiletten in der Abtei, für falsch hält die Partei die Streichung der Sanierung der Parkplätze in der Stiftsstraße. Dem Haushalt stimmte die AfD nicht zu und enthielt sich. Er zeige zu wenig Perspektiven für die kommenden Herausforderungen auf.

Für die Stadt sei es essenziell notwendig, bildungspolitische und kulturelle Aufgaben nicht zu vernachlässigen. „Es ist ganz wichtig, den Ganztagsbetrieb an Grundschulen weiter voranzutreiben. Dazu werden Finanzmittel in erheblichem Maß bereitgestellt und auch bereitgestellt werden müssen“, sagte Maurer. Wunstorf habe Standortvorteile, auch die Wirtschaftsförderung sei erfolgreich gewesen. Die Lage mitten in Norddeutschland mit besten Verkehrsanbindungen müsse zur wirtschaftlichen Entwicklung genutzt werden. Maurer stimmte dem Haushalt zu.