Schulden und notwendige Investitionen | Schaumburger Wochenblatt

Das der Schuldenstand in den Kommunen landauf und landab weiter ansteigen wird, ist zu erwarten. Aber ist es richtig von Schulden zu sprechen oder ist es richtiger von Investitionen zu sprechen? Um Zusammenhänge der Schuldenentwicklung in den Samtgemeinden und Städten richtig zu verstehen, sprachen wir stellvertretend für die Landkreis-Kommunen mit dem Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt und dem Kämmerer Frank Behrens der Samtgemeinde Nenndorf.

Klar ist: Grundsätzlich können Stadt und Samtgemeinden nicht so einfach verglichen werden. Schmidt nennt dazu ein deutliches Beispiel: „Die Städte Rinteln und Bückeburg haben den gesamten Abwasserhaushalt in einem gesonderten Eigenbetrieb abgerechnet. Daher tauchen die Schulden aus diesem Bereich beim Schuldenstand von 35,68 Millionen Euro in Rinteln und 10,7 Millionen in Bückeburg gar nicht auf.“ Sie müssten für einen Vergleich dazugerechnet werden. Beim Schuldenstand der Samtgemeinde Nenndorf, von 36,68 Millionen Euro, ist der Abwasserbereich miteingeschlossen, „da wir keinen Eigenbetrieb dazu haben. Hierbei handelt es sich um rund 14 Millionen Euro. „Es sind sogenannte rentierliche Schulden, da sie über die Abwassergebühren mit bezahlt werden“, erklärt Behrens als Kämmerer. „Bückeburg und Rinteln haben sicherlich auch bis zu 20 Millionen Euro neue Schulden allein in diesem Bereich.“

Hinzu komme, dass es im kommunalen Haushalt zwei Finanzbereiche gibt. Den laufenden Haushalt – was kommt jährlich rein und was geht jährlich raus – und es gibt den sogenannten Investitionshaushalt, mit dem die Investitionen gestemmt werden. Im laufenden Haushalt werden die Bezahlungen der Mitarbeitenden, die Zuschüsse, Bewirtschaftung wie Strom, Gas und Wasser, bis hin zur Briefmarke bezahlt. „Das ist der sogenannte Ergebnishaushalt. Der liegt derzeit beim Kreis in Höhe von 223 Millionen Euro. Die wiederum teilen sich auf in 160 Millionen Investitionskredit und 50 Millionen Liquiditätskredit. Einen Liquiditätskredit für laufende Ausgaben haben wir nicht“, betont Schmidt, und Behrens legt nach und sagt: „Komplett null!“

Das heißt: Die Samtgemeinde Nenndorf hat noch nie einen Euro aufgenommen, um laufende Kosten zu bezahlen. Die benannten 36,86 Millionen Euro der Samtgemeinde Nenndorf sind Gelder, die in der Samtgemeinde ausschließlich aufgenommen wurden, um Investitionen zu tätigen. Schmidt: „Das ist ein sehr großer Unterschied, auch bei den anderen. Nur beim Landkreis wurde es vermischt. Der Landkreis muss mittlerweile Kredite aufnehmen, um Gehälter zu bezahlen, um laufende Kosten zu bezahlen u.a.m. Wir machen mit den laufenden Schulden nichts anderes, als jeder normale Privatmann auch, wenn er ein Haus bauen möchte: Er geht zur Bank und finanziert das Haus über einen Zeitraum, weil es aus dem laufenden Einkommen allein nicht finanziert werden kann.“ Daraufhin entstehen Schulden, wie in der Samtgemeinde Nenndorf, von 36,68 Millionen Euro. Ein Großteil davon betrifft das Abwasser. Behrens: „Dann haben wir über 11 Millionen in die Feuerwehren gesteckt. Es wurde eine komplett neue Kita für vier Millionen gebaut und wir haben in die Schulen im Laufe der Jahre insgesamt vier Millionen hineingesteckt. Investitionen, die wir über Kredite finanzieren müssen.“ „Jeder Euro davon wurde in primäre Aufgaben wie die Bildung, den Brandschutz und das Abwasser gesteckt“, klärt Schmidt auf. „Somit könne jedem klar sein, dass die Schulden nichts mit der Landesgartenschau zu tun haben, denn sie hat nichts mit der Samtgemeinde gemein.“

Die Samtgemeinde stehe für große Aufgaben, „wie die Kinderbetreuung mit Kindergärten, Schule, Friedhofswesen, Abwasser und Brandschutz. Daher nochmals: Die 36.68 Millionen Euro der Samtgemeinde Nenndorf sind nur Abwasser, Kita, Schule und Brandschutz“. Wichtig und entscheidend sei außerdem, so Schmidt, was auch als Botschaft verstanden werden könne, „dass die anderen Kommunen jetzt erst mit den Planungen und Investitionen nachkommen, wie bei den Feuerwehren“. Dazu gehöre auch die Diskussion in Rodenberg, über die 30 Millionen Euro für die anstehenden Schulsanierungen. Schmidt: „Überall passiert jetzt Derartiges. Klar, man kann jetzt mit dem Finger auf uns zeigen und sagen, wir haben den höchsten Schuldenstand. Dass liegt aber auch einfach daran, dass wir mit dem Brandschutz und anderen Investitionen schon weiter vorweg sind, mit der Schaffung von über 400 neuen Kita-Plätzen in den letzten zehn Jahren, dass wir die Grundschule in Haste größtenteils ertüchtigt haben. Und zur Wahrheit gehört auch, wir gehen dann, wenn wir die Grundschule in Bad Nenndorf neu bauen, mit weiteren 30 Millionen, und mit dem errichten der restlichen Feuerwehrhäuser, mit fast 80 Millionen Euro Schulden durch diese Investitionen heraus. Gibt es eine Alternative zu den Schulden? – „Ich kann der Bevölkerung bei allen genannten Punkten nicht erklären, dass ich etwas nicht mache, weil ich kein Geld habe“, so der Samtgemeindebürgermeister.