Weitere Zuspitzung zu befürchten | Schaumburger Wochenblatt

Der Schuldenstand der Stadt Stadthagen wird in den kommenden Jahren in die Höhe schießen, so die Prognose des Kämmerei-Teams. Hintergrund ist die Zuweisung von Aufgaben durch Land und Bund, ohne dass die Stadt ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet ist, um diese auch zu bezahlen.

Bürgermeister Oliver Theiß bezeichnete die Haushaltslage in der Sitzung des Finanzausschusses als „schwierig und konstant unberechenbar“. Kämmerer Jörg Schädel ordnete diese als „mehr als dramatisch“ ein. Wobei die Finanzlage seit Jahren schwierig ist und dieses stets vom Verwaltungsteam auch so formuliert wurde. Angesichts der sich eintrübenden wirtschaftlichen Gesamtlage bei gleichbleibendem oder steigendem Ausgabendruck zeichnet sich für die kommenden Jahre jedoch noch einmal eine Verschärfung ab.
Rund 65,5 Millionen Euro an Ausgaben veranschlagt das Kämmerei-Team im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 insgesamt. Die Einnahmen werden nicht ausreichen, um diese Ausgaben zu decken. Investitionen sind vorgesehen, sie müssen über Kredite finanziert werden. Außerdem können auch die laufenden Kosten nicht aus den Einnahmen bezahlt werden.
Der Entwurf sieht an Investitionen rund 8,35 Millionen Euro für 2025 vor, laut Bürgermeister Theiß nur die nötigsten Maßnahmen. Schwerpunkte sind hier Baumaßnahmen an den Grundschulen, unter anderem um diese fit für den Ganztag zu machen. Ein großer Ausgabenposten ist zudem der Straßennachausbau ebenso der Brandschutz unter anderem mit einem neuen Feuerwehrfahrzeug, Maßnahmen auf dem Bauhofgelände, Bautätigkeiten in der Innenstadt und weiteres kommen hinzu. Laut Kalkulation im Haushaltsentwurf wird der Schuldenstand der Stadt damit bis Ende des Haushaltsjahres 2025 auf 29,7 Millionen Euro wachsen in 2026 auf 33,5 Millionen und 2027 auf 35,4 Millionen (Ende 2023 lag der Stand bei 15,6 Millionen Euro). Hinzu kommt die Befürchtung, dass für die laufende Finanzierung der städtischen Ausgaben bald Liquiditätskredite aufgenommen werden müssen. Diese würden das Minus in der Stadtkasse noch vergrößern, ohne dass wie bei Investitionen dafür Gegenwerte geschaffen werden.
Theiß wies daraufhin, dass der relativ erfreuliche Abschluss für das Jahr 2023 unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass die Gewerbesteuereinnahmen die Erwartungen übertroffen hätten. Manche Projekte hätten nicht verwirklicht werden können, so dass auch die im Haushalt eingestellten Gelder nicht verbraucht worden seien. Für die Zukunft seien jedoch geringere Steuereinnahmen zu befürchten. Dazu würden neue Aufgaben ins Haus stehen, wie die Kontrollen im Zusammenhang mit dem Cannabisgesetz, von denen wiederum neue Kosten und Arbeitsaufwand zu erwarten seien.
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