Mit einigen Gegenstimmen | Schaumburger Wochenblatt

Der Stadtrat hat am Mittwochabend der Veränderungssperre für das Vion Gelände bei sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen zugestimmt. Bürgermeister und Mehrheitsgruppe sehen die Entscheidung als erforderlich an, um letztlich Planungssicherheit zu schaffen. Die Sperre soll demnach nichts verhindern, sondern verfolge das Ziel, einen Bebauungsplan zu entwickeln, der auch bezahlbares Wohnen ermöglicht. Die Stadt braucht dafür aber Partner und ist deshalb weiter auf Investorensuche.

Kritik gab es hingegen von den Grünen, die mit dem Beschluss einen jahrelangen Stillstand befürchten, weil sich derzeitiger Eigentümer und Stadt nicht auf ein Konzept für eine Wohngebietsentwicklung einigen können (wir berichteten). Fraktionssprecherin Anne Dalig vertrat daher zum Instrument der Veränderungssperre eine ganz andere Auffassung. Es würden Fakten geschaffen, dort gerade nicht zu bauen, sagte sie und wies auch auf eine abschreckende Wirkung des Beschlusses hin. Dem hielt der Bürgermeister entgegen, dass genau das Gegenteil richtig sei.

Der jetzige Eigentümer hat das Grundstück in dem Wissen eines städtebaulichen Wettbewerbs gekauft, der 2017 stattgefunden hat. Darauf wies der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Ehlerding hin. Auf dieser Grundlage haben dann Verhandlungen stattgefunden, in deren Verlauf die Stadt wie auch der Eigentümer Abstriche hinsichtlich ihrer Vorstellungen vorgenommen und sich angenähert haben. Als es dann nicht weiterging, stellte der Eigentümer eine Bauvoranfrage für ein gänzlich anderes Projekt auf dem Gelände. Die Veränderungssperre sichere daher die aktuellen Planungen ab, mit dem Ziel diese zu einem Abschluss zu bringen. ”Damit wir eine vernünftige Bebauungsplanung machen können, mussten wir diese Veränderungssperre beschließen”, sagte nach der Ratssitzung auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer dem Stadtanzeiger.

Die Veränderungssperre gilt zunächst für zwei Jahre, könnte aber noch einmal verlängert werden. Ratsfrau Kerstin Obladen sprach sich ebenfalls gegen die Vorlage aus. Sie forderte, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen mögen.