Bundestag stoppt Gewalthilfegesetz
Mit der bundesweiten Aktion #verletzt, die der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe/Frauen gegen Gewalt e.V. (bff) anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen am 25. November ins Leben gerufen hat, macht auch im Landkreis Schaumburg das Mädchen- und Frauenberatungszentrum BASTA auf die zunehmende Zahl von häuslicher Gewalt aufmerksam. Wie BASTA-Mitarbeiterin Ingetraud Wehking berichtete, steigt auch in unserem Landkreis nicht nur die Zahl der registrierten Fälle, sondern auch die Verrohung und die Brutalität. Ebenso sei erkennbar, dass das Alter der Täter abgenommen habe. Die bereits im Gespräch mit dem Schaumburger Wochenblatt Mitte November geäußerte Sorge, das Parlament könnte das Gewalthilfegesetz in der Schublade verschwinden lassen, bewahrheitete sich unglücklicherweise in der Sitzung vom Freitag, 06. Dezember. Die Oppositionsparteien lehnten den vom Kabinett verabschiedeten Entwurf aus unterschiedlichen Gründen ab. Es ist daher fraglich, ob ein Gewalthilfegesetz noch vor den Neuwahlen verabschiedet werden kann. Birgit Baron (BASTA):“ Mutig von der Familienministerin, den Entwurf noch auf den Weg zu bringen!“ Am 27. November beschloss das Kabinett das Gesetz, das laut Familienministerin Lisa Paul:“ … die Länder verpflichtet werden, ein bedarfsgerechtes Angebot an Schutz und Beratung sicherzustellen und darüber hinaus angehalten werden, Maßnahmen zur Prävention von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu schaffen…“. Birgit Baron, wie Wehking, Mitarbeiterin bei BASTA, bezeichnete das Gewalthilfegesetz als einen Meilenstein zur Stärkung der Vorgaben der Istanbul-Konvention. Deutschland hatte das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt am 12. Oktober 2017 ratifiziert. Baron bestätigte, dass der Grundgedanke der Konvention gut sei, bezeichnete sie ohne die gesetzlichen Regelungen als einen zahnlosen Tiger, insbesondere, weil es kaum Sanktionen für die Täter gäbe. Um sich an den Aktionen rund um den 25. November stattfindenden Aktionen beteiligen und wichtige Gespräche mit Politikern führen zu können, war die Beratungsstelle erstmalig vom 25. bis zum 29. November geschlossen worden. Ingetraud Wehking betonte, dass im Landkreis Schaumburg keine neuen Koordinatoren benötigt werden. Vielmehr seien zusätzliche Stunden für die Beratungs- und Unterstützungsarbeit der Mädchen und Frauen, für Prävention sowie für Täterarbeit erforderlich. Im Landkreis Schaumburg sei eine Stelle für Männer- und Jungenarbeit erforderlich, unterstrich sie die Forderung von BASTA. Wehking:“ Mir kommen die Kinder in der ganzen Diskussion immer noch zu kurz. Kinder leiden mit!“ In der Statistik der Beratungsstelle führten Wehking und Baron für das Jahr 2023 insgesamt 1068 Beratungsgespräche auf. Über 650 davon wurden in persönlichen Gesprächen geführt, der geringere Anteil telefonisch. Über 355 Fälle bezogen sich dabei auf Gewalttaten, die durch den Beziehungspartner begangen wurden. Zurzeit arbeiten drei Mitarbeiterinnen auf vier Stellen. Um tatsächlich dem Anspruch der Frauen gerecht werden zu können, seien mindestens sieben Stellen erforderlich. Viele notwendige Dinge, wie gewünschte Rückrufe oder die angefragte Mitarbeit und Unterstützung bei der Erstellung von Schutzkonzepten stellen eine zusätzliche Belastung dar und erfordern dringend zusätzliches Personal, beschrieben die BASTA-Mitarbeiterinnen die derzeitige Situation.