Protest zeigt Wirkung | Schaumburger Wochenblatt

Der Protest von Eltern und Kindern in der vergangenen Woche hat Wirkung gezeigt. SPD und CDU wollen die Neufassung der Kita-Satzung am Mittwoch im Stadtrat nicht beraten, wie die Mehrheitsgruppe in einer Pressemitteilung erklärt.

”Wir haben noch Beratungsbedarf in den Fraktionen. Mehrere Ratsleute haben Fragen aufgeworfen, die noch beantwortet werden müssen. Außerdem wollen wir auch die Eingaben der Betroffenen berücksichtigen”, berichtet die CDU-Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer. Martin Ehlerding, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, ergänzt: ”Zur Hortbetreuung und zum Essensgeld muss es Härtefallregelungen geben. Der Wunsch der Eltern nach einer Verlässlichkeit bei der Betreuung ist absolut nachvollziehbar. Eine Überarbeitung des vorliegenden Entwurfs ist aber nicht innerhalb von drei Tagen zu erwarten.”

Die Fraktionen werden im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss am heutigen Montag beantragen, dass die Vorlage erst nach der Sommerpause im Stadtrat behandelt wird und nicht wie vorgesehen an diesem Mittwoch. Im Sozialausschuss in der vergangenen Woche (wir berichteten) hatte sich der Beratungsbedarf der Fraktionen bereits abgezeichnet. Zudem hatten rund 60 Eltern und Kinder den Ausschuss besucht und deutlich gemacht, dass sie mit der Vorlage der Verwaltung nicht einverstanden sind. Sie stellten zahlreiche Nachfragen und wiesen auf die negativen Folgen eines Beschlusses hin.