Kritik an Kita-Satzung | Schaumburger Wochenblatt

Die Änderung der Kita-Satzung, die derzeit in den Gremien beraten wird, sorgt für massive Kritik. Am Mittwochabend haben rund 60 Eltern und Kinder den Sozialausschuss besucht und mit Transparenten auf ihren Protest aufmerksam gemacht. Im Ausschuss ist die Vorlage der Verwaltung beraten worden.

Den Eltern gab der Vorsitzende Wilhelm Bredthauer (SPD) während einer Sitzungsunterbrechung Gelegenheit, Fragen zu stellen und auf Probleme hinzuweisen. Die vorgetragene Kritik wurde von den Ausschussmitgliedern durch die Bank weg als wertvoller Impuls wahrgenommen. Jedoch verständigten sich die Fraktionen bereits vor Beginn der Sitzung darauf, die Vorlage als beratend anzusehen. Das bedeutet, dass der Ausschuss keine Empfehlung für die weiteren Gremien abgibt, den Beratungsprozess aber insgesamt nicht aufhält.

Das heißt, am Montag, den 17. Juni wird sich der Verwaltungsausschuss damit beschäftigen. Der tagt nichtöffentlich und bereitet die Sitzung des Stadtrates am 19. Juni vor. Stand jetzt würde über die Neufassung der Kita-Satzung dann abschließend entschieden. Bis dahin wollen die Fraktionen intern noch einmal die vorgeschlagenen Änderungen besprechen. Im Kern sieht die Satzung eine Neuregelung bei der Vergabe von Hortplätzen vor. Ebenfalls gibt es Anpassungen bei Gebühren (neu: Entgelte) für das Essen in den Einrichtungen. Die Rückerstattung für nicht in Anspruch genommene Essen soll künftig entfallen.

Zudem wird eine Gebührenerhöhung in Aussicht gestellt, auf die zum jetzigen Zeitpunkt noch verzichtet wird, obwohl sich dadurch das Defizit auf Seiten der Stadt weiter erhöht. Die Verwaltung erklärt, dass die Kosten für Küchenpersonal weiter gestiegen sind. Auch sorge ein unzureichender Wettbewerb unter den Catering-Anbietern für vergleichsweise hohe Preise. Demnach müssten in Einrichtungen mit Küchenkraft die Preise eigentlich schon jetzt von 83 auf 89 Euro und in Einrichtung ohne Küchenkraft von 76 auf 81 Euro steigen. Durch den Verzicht der Anpassung erhöht sich das Defizit von 360.000 Euro auf rund 474.000 Euro. Eine erneute Überprüfung der Essensentgelte ist für das 1. Halbjahr 2025 geplant und soll dann immer einmal jährlich erfolgen.

Die größte Kritik entzündete sich aber an der Vergabe der Hortplätze. Hier hat die Stadt ab dem Jahr 2026 einen Rechtsanspruch zu erfüllen, der zunächst nur für Erstklässler gilt. Trotz des Umbaus von Schulen in Ganztagsschulen werden die Betreuungsplätze nicht reichen. Zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, ist ebenfalls schwierig, da kaum Personal zu finden ist. Die Satzung enthält daher eine Regelung, die es unter den gegebenen Umständen ein wenig gerechter machen soll, so die Erste Stadträtin Wiebke Nickel. Das empfinden viele Eltern aber anders. Denn die Satzung schreibt künftig vor, dass neue Verträge nur noch für ein Jahr abgeschlossen werden können und der Betreuungsbedarf jedes Mal neu per Antrag dargelegt werden muss.

Zudem soll es Hortplätze grundsätzlich nur noch für Kinder der Klassen 1 bis 3 geben. Das sorgt für großen Unmut und Unsicherheit, gerade bei Müttern, die wieder ins Berufsleben eingestiegen sind oder dorthin zurückkehren wollen. Die Pläne seien existenzbedrohend, so eine Äußerung im Ausschuss. Kritisiert wurde auch die ungleiche Behandlung von Schülern. Während an den beiden Ganztagsschulen die Betreuung und Verpflegung der Schüler geregelt sei, müssten andere wiederum die neuen Härten bei der Hortplatzvergabe erdulden.

Aus dem politischen Raum gab es neben Kritik auch Verständnis für die Vorlage der Verwaltung. Daniela Helbsing (SPD) sagte, dass bei einer Mangellage eine jährliche Bedarfsprüfung aus sozialen Gründen durchaus sinnvoll sei. Denn Lebenssituationen ändern sich. Auch die Grünen, die in einer Stellungnahme vorab bereits die Ablehnung der Vorlage im Stadtrat angekündigt hatten, ruderten etwas zurück. Birgit Mares erklärte, die Eindrücke aus dem Ausschuss in die Fraktion mitnehmen zu wollen. In einer Pressemitteilung hieß es zunächst, dass statt einer vernünftigen Strategie eine Mangelverwaltung auf Kosten der Kinder und Eltern betrieben werde.

Martin Pavel (CDU) sagte, dass man für den Feinschliff der Vorlage nun alle Beiträge und Hinweise zusammenbringen müsse. Fraktionssprecherin Christiane Schweer kündigte eine politische Aufbereitung des Themas an.