Haushaltsplanentwurf des Bürgermeisters | Schaumburger Wochenblatt

Es ist guter Brauch, dass in der Septembersitzung des Rates der Bürgermeister den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr einbringt. „Festhalten können wir, dass die Verwaltung das Haushaltsjahr 2023 mit einem Jahresüberschuss von 2,3 Millionen Euro abgeschlossen hat“, sagte Piellusch. Insbesondere bei den Personalkosten, den Kosten für Sach- und Dienstleistungen sowie bei den Zinsen seien siebenstellige Beträge eingespart worden. Mit diesem Jahresüberschuss wurde die Rücklage gestärkt. Für das laufende Haushaltsjahr 2024 war ein Defizit von 8,5 Millionen Euro geplant, der Bürgermeister geht aber davon aus, dass besser abgeschnitten wird. „Ein Defizit wird sich allerdings nicht vermeiden lassen, es könnte bei 7,5 Millionen Euro liegen“, so der Verwaltungschef.

Für das Haushaltsjahr 2025 sei eines unverkennbar, die Zeiten würden schwieriger. Es werden neue Aufgaben durch die Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene festgeschrieben, aber sie nicht durchfinanziert. Wenn der Bund Mittel zur Verfügung stellt, dann werden diese vom Land nicht vollständig an die Kommunen weitergeleitet. „Wir müssen uns selbst helfen“, berichtete Piellusch. So verhandeln Region Hannover und die regionsangehörigen Kommunen darüber, wie beim Ganztagsförderungsgesetz die Ferienbetreuung sinnvoll umgesetzt und finanziert werden kann.

Auf der Einnahmeseite optimiere die Stadt fortwährend ihre Einnahmemöglichkeiten bei Steuern, Gebühren und Beiträgen. Leider habe die Steuerentlastungsgesetzgebung des Bundes einen gegenläufigen Effekt und konterkariert damit zumindest teilweise kommunale Bemühungen. Das gilt vor allem für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Gewerbesteuer. Eine Unterstützung der Einnahmeseite durch eine positive Entwicklung der deutschen Wirtschaft wird es jedenfalls im Jahr 2024 noch nicht geben. 2025 werde schwierig bleiben, ökonomisch gäbe es aber eine leichte Hoffnung.

Auf der Ausgabeseite nannte der Bürgermeister als die dicksten Brocken Personalkosten, Regionsumlage und Zuwendungen an Kita-Träger. „Uns belasten besonders ein allgemein hohes Preisniveau und ein steigender Zinsaufwand“, so Piellusch. Aus dem Zahlengerüst des Haushaltsplanentwurfes hob er einige Punkte heraus: Der Ergebnishaushalt hat bei den Erträgen ein Volumen von rund 107 Millionen Euro, ein Plus gegenüber 2024 von rund 3,5 Millionen Euro, dem stehen Aufwendungen von rund 117 Millionen Euro gegenüber, ein Plus von rund 4,8 Millionen Euro. Es ergibt sich ein Defizit von voraussichtlich 9,8 Millionen Euro. Damit steige das für 2024 geplante Defizit von 8,5 Millionen Euro noch einmal an. Im Verwaltungsentwurf wurde noch von einem Defizit von 15,7 Millionen Euro gesprochen. Trotz des voraussichtlich negativen Jahresergebnisses im Ergebnishaushalt gilt der Haushaltsplanentwurf 2025 im Rechtssinne als ausgeglichen. Denn die Stadt Wunstorf kann den zu erwartenden Fehlbetrag mit den in den Vorjahren erwirtschafteten Überschüssen von rund 57,5 Millionen Euro verrechnen.

Der Finanzhaushalt enthält Auszahlungen für Investitionstätigkeiten von 41 Millionen Euro. Das sind rund 5 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Das Volumen der Baumaßnahmen beträgt rund 31 Millionen Euro, das sei ein Plus von 8,5 Millionen Euro. Davon entfallen rund 21,5 Millionen Euro auf Hochbaumaßnahmen und rund 9,5 Millionen Euro auf Tiefbaumaßnahmen. Maßnahmen sind der Neubau der Sporthalle im Schulzentrum Barne, die Umwandlung der Grundschule Steinhude in eine Ganztagsschule, die Errichtung der Modulanlage für Geflüchtete in Großenheidorn, die Umwandlung der Albert-Schweitzer-Grundschule in eine Ganztagsschule und die Umgestaltung des Schulzentrums Barne.

„Der Schwerpunkt liegt damit eindeutig im Bildungsbereich“, sagte Piellusch. Im Tiefbau fließen die Mittel in den Kanal- und Straßenbau, somit in wichtige Infrastrukturmaßnahmen. Weitere große Maßnahmen sind die Druckrohrleitung Kolenfeld-Luthe, die Regenwasserbehandlungsanlage Steinhuder Meer, der Kanalbau Nordumgehung und die Druckrohrleitung Kolenfeld-Wunstorf. Weitere Schwerpunkte sind die Digitalisierung sowie die Fahrzeuge, Ausrüstung und Bekleidung für die Feuerwehr, ferner die Ertüchtigung und Erneuerung des Sirenennetzes. Die gute Botschaft ist: Die Verwaltung werde wieder in erheblichem Umfang Drittmittel einwerben können.

Die Nettoneuverschuldung beläuft sich somit auf rund 35 Millionen Euro. Die Inanspruchnahme der noch nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen des Jahres 2024 und die geplante Aufnahme neuer Kredite für das Jahr 2025 ließen den Schuldenstand der Stadt rechnerisch auf 131 Millionen Euro anwachsen. Dies sei aber mehr ein theoretischer als ein realer Wert. Die Stadt steht im Regionsvergleich sowohl bezogen auf die absolute Zahl der Schulden als auch bei der Schulden-/Einwohnerrelation zum Ende 2023 weiterhin sehr gut da. Das entspricht einer Prokopf-Verschuldung von 1.144 Euro, damit werde in der Region der fünfte und vierte Platz belegt.

Nach der Erhöhung der Vergnügungssteuer und der Grundsteuer im Jahr 2023 schlägt die Verwaltung vor, im Haushaltsjahr 2025 die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Im Regionsvergleich liege der Hebesatz von 460 bereits überdurchschnittlich hoch. Ein Thema bleibt der erhebliche Investitionsstau, insbesondere bei allen öffentlichen Gebäuden. „Ich hatte bereits berichtet, dass nach der überörtlichen Prüfung des Landesrechnungshofes der Investitionsrückstand im Jahre 2021 in Summe 166 Millionen Euro betragen hat. Wir müssen jetzt investieren, um nicht weiter von der Substanz zu leben und um rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen, wie bei der Ganztagsbetreuung von Grundschülern ab dem 1. August 2026“, merkte der Bürgermeister an.

Eines sei ganz klar: Die Haushalts- und Finanzlage der Stadt verschlechtere sich. Das zeigten die Planungsdaten für die Folgejahre 2025 bis 2027. „Wir werden den Mut brauchen, um die Einnahmeseite unserer Stadt zu optimieren und stärken. Wir werden - Steuern, Gebühren und Beiträge der Inflations- und Kostenentwicklung regelmäßig anpassen müssen - Drittmittel und privates Kapital mobilisieren müssen“, so der Appell des Bürgermeisters an den Rat. Die gesamte Rede des Bürgermeisters ist unter www.sitzungsdienst.de zu finden.