Viel Kritik aber auch Lob | Schaumburger Wochenblatt

In dieser Woche haben sowohl der Ortsrat Steinhude als auch der Ortsrat Großenheidorn getagt. Bei beiden stand der Haushaltsentwurf 2025 auf der Tagesordnung. In Steinhude musste noch die Neufassung der Kita-Satzung beschlossen werden, nachdem vor den Sommerferien Kritik an der Vorlage der Verwaltung laut geworden ist.

In der Ursprungsvorlage stand zwar, dass Kinder von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres im Hort betreut werden können, aber aufgrund der hohen Nachfrage im Stadtgebiet, sah man sich nicht in der Lage, jedem angemeldeten Kind einen Platz anzubieten. Zur Lösung sollten grundsätzlich Grundschulkinder von der ersten bis zur dritten Klasse aufgenommen werden. Voraussetzung: Genügend Kapazitäten. Sollte es weitere Plätze geben, könnten auch Kinder der vierten Klasse aufgenommen werden. Dieser Vorschlagt sorgte für Unmut und die Stadt rechnete noch einmal genauer nach. Da zum Ende des Kita-Jahres 2023/24 46 Viertklässler in Horten betreut wurden, kam man bei einer Gesamtzahl von 298 Betreuungsplätzen auf eine Belegungsquote von rund 15 Prozent durch Viertklässler. Vor diesem Hintergrund wurde die Vorrangstellung von jüngeren Kindern nun gestrichen.

Gleichzeitig müssen Eltern anhand einer aktuellen Arbeitsbescheinigung nachweisen, dass sie dieses Betreuungsangebot unbedingt benötigen. Beschlossen ist auch ein Platz-Sharing-Angebot, das ausdrücklich auf alle Kernzeitgruppen der verschiedenen Betreuungsformen einer Einrichtung angewendet werden kann. Über die Teilung von Plätzen entscheidet der Träger und nicht die Leitung einer Einrichtung. Ein weiterer Konfliktpunkt war die entfallende Rückerstattung von Essensentgelten aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes. Auch sie ist in der geplanten Form vom Tisch. Zur Berechnung der Gebühren sollen nun neun Wochen, in denen die Kinder eine Kita besuchen, zugrunde gelegt werden. Mit dieser Regelung werden jetzt grundsätzlich Abwesenheitszeiten bei der Berechnung berücksichtigt, so dass eine Erstattungsregelung entfallen kann. In Härtefällen sind aber Ausnahmen möglich. Für Eltern mit geringem Einkommen kann im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes das Essensgeld in voller Höhe übernommen werden. Für die Änderungen gab es Lob im Ortsrat. Dieser stimmte der Kita-Satzung dann auch zu. Der Sozialausschuss am kommenden Mittwoch wird sich als nächstes mit ihr befassen.

Von den Anträgen des Steinhuder Ortsrates wurde nichts in den Haushaltsentwurf übernommen (wir berichteten). Bestenfalls wurde auf entsprechende Pauschalen verwiesen. Folglich hagelte es aus allen Fraktionen Kritik. Besonders hart fiel sie seitens der SPD-Fraktion aus. Während Ortsbürgermeisterin Christiane Schweer (CDU) dafür plädierte, den Entwurf lediglich zur Kenntnis zu nehmen, da die Haushaltsberatungen noch anstehen würden, bestand Wilhelm Bredthauer (SPD) auf eine Abstimmung. Bei zwei Enthaltungen wurde der Entwurf von den anwesenden Ortsratsmitgliedern abgelehnt. Ganz anders der Verlauf in Großenheidorn. Kritisiert wurden lediglich die angesetzten Pauschalen statt Einzelauflistungen. Nach entsprechenden Erläuterungen seitens der Verwaltung und Aufzählungen von Ortsbürgermeister Martin Ehlerding (SPD) im Hinblick auf neue Fahrzeuge für die Feuerwehr, Kanalsanierungen und Umbau der Grundschule Großenheidorn wurde dem vorliegenden Haushaltsentwurf ohne Gegenstimme zugestimmt.

Kritik an der Aufbereitung einzelner Haushaltsposten gab es auch im Ortsrat Wunstorf. Die stellvertretende Ortsbürgermeisterin Ulrike Hansing (CDU) wünscht sich bessere Erklärungen durch die Verwaltung. Insgesamt wurde der vorliegende Entwurf als beratend angesehen.