Mittel fließen langsam ab | Schaumburger Wochenblatt

In der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Dienstag berichtete Leiterin Zentrale Dienste und Finanzen, Marita Baciulis, von bisher nur 21 Prozent der zur Verfügung stehenden Investitionen. Sie geht aber davon aus, dass das Jahresergebnis von 25,1 Prozent aus 2023 übertroffen werde. Marvin Nowak (Grüne) sagte dazu: „Es ist ein Trauerspiel, von 82,3 Millionen Euro Gesamtinvestitionen sind gerade mal 17 Millionen Euro umgesetzt. Wir werden nicht müde zu sagen, die Verwaltung bekommt die PS nicht auf die Straße. Trotz finanzieller Mittel laufen wir sehenden Auges in einen weiteren Sanierungsstau.“

Andreas Saars vom Fachbereich Finanzen und Beteiligungen stellte Daten der Jahresrechnung 2023 und die Realsteuersätze der Städte und Gemeinden der Region Hannover vor. Sein Fazit: „Der Jahresüberschuss 2023 von 2,34 Millionen Euro liegt weit unterhalb des Vorjahresniveaus (6,36 Millionen Euro), jedoch nahezu bei dem Mittelwert der regionsangehörigen Kommunen (2,2 Millionen Euro). Das Jahresergebnis konnte nur durch die Auflösung von Rückstellungen erreicht werden“, sagte Saars. Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben je Einwohner seien mit 1.416 Euro weiterhin unterdurchschnittlich (Mittelwert Region 1.631 Euro). „Im Vergleich zu den anderen Regionskommunen insgesamt haben wir ein gutes Jahresergebnis erzielt“, betonte der Fachbereichsleiter.

Bei einem Nein beschloss der Ausschuss die Gewährung von Betriebskostenzuschüssen durch die Bäderbetriebe an die NaturErlebnisBad Luthe eG, einstimmig wurde die Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung sowie die Zahlung eines jährlichen Zuschusses an die Stiftskirchengemeinde für den kirchlichen Friedhof in der Kernstadt beschlossen. Zwei Enthaltungen gab es bei der Entscheidung für eine Erhöhung der Hundesteuer. Mit eingeflossen ist ein ein Antrag von Dustin Meschenmoser (Grüne). Er geht davon aus, dass nicht alle Hundehalter ihrer Pflicht zur Hundesteueranmeldung nachgekommen sind. Darum soll die Stadt öffentlichkeitswirksam eine Prüfung ankündigen.

Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag an die Verwaltung, über die Löschwasserversorgung in der Kernstadt und den Ortschaften zu berichten. Die Partei geht von Mängeln aus. Markus Saars vom Fachbereich Ordnung und Bürgerservice gab einen detaillierten Bericht. Die Hydranten werden von der Feuerwehr regelmäßig überprüft, die Mängelliste erhält die Verwaltung. Die Mängel werden so weit wie möglich abgestellt und gegebenenfalls die Anlieger und auch der Wasserversorger mit einbezogen. Die Löschwasserversorgung in der Stadt sei aber gewährleistet.