Haben die Kommunalpolitiker noch Gestaltungsfreiheit? | Schaumburger Wochenblatt

Die Verbindlichkeiten der Samtgemeinde Rodenberg – ohne Eigenbetrieb und Einzelausgaben – beliefen sich zum Ende des vergangenen Jahres auf 7,9 Millionen Euro. „Das sind rund 500 Euro pro Einwohner“, betont Karsten Dohmeyer, Sprecher der Grünen im Samtgemeinderat. Da ist die weitere Finanzierung „der Samtgemeinde nicht einfach“. Er stellt klar, dass die finanzielle Last von außen, von Bund und Land seit 15 Jahren fortschreitend aufgebürdet wird, „durch eine Reihe von zusätzlichen Aufgaben ohne gleichzeitige kostendeckende Gegenfinanzierung“. Nahezu gleichlautend äußerten sich weitere Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen im Samtgemeinderat Rodenberg. Als besondere Kostenfaktoren gelten hierbei die kostenlose Kindergartenplätze, Ganztagsgrundschulen, vorgeschriebene größere Fahrzeuge und die Ausstattungen für den Brandschutz sowie die Digitalisierung des Rathauses.

Einigkeit herrscht offenbar auch darüber, dass die Infrastruktur der Samtgemeinde intakt bleiben muss, und freiwillige Leistungen nicht gekürzt werden, wie zum Beispiel Ausgaben für Kultur, Schwimmbäder und Vereine. Hans-Dieter Brand, Fraktionssprecher der SPD, mahnt: „Die Gefahr besteht, dass wir bei unveränderter Weiterentwicklung des Haushalts, in der Tat eine Haushaltssicherung zu befürchten haben. Dann mit der Einschränkung der Freiwilligen Leistungen. Das würde bedeuten, dass man beispielsweise Hallennutzungsgebühren erheben müsste, mit der Folge, dass die Sportvereine wahrscheinlich ihre Mitgliedsbeiträge erhöhen. Wahrscheinlich mit dem Ergebnis, dass einige Mitglieder sagen: Das ist mir zu teuer. Diesen Dominoeffekt muss man sehen und berücksichtigen.“ Deshalb erwartet er bei einer Kassenlage mit 2,1 Millionen geplantem Minus, „dass die Verwaltung ernsthafte Sparvorschläge unterbreitet.

Dohmeyer: „Wir setzen auf eine kleine und effiziente Verwaltung.“ Für gute und in Rodenberg auch noch fehlende Fachkräfte müsse man auch „gutes Geld in die Hand nehmen“, meint hingegen Daniela Kastning von der Wählergemeinschaft. Sie ist optimistisch: „Wir können noch eine Menge bewirken.“ Die Freibäder müssen saniert werden. „Dazu können entsprechende Förderprogramme genutzt werden. Von horrenden Schulden sind wir noch weit entfernt. Und Investitionen werden irgendwie möglich sein müssen. Was wäre sonst die Alternative?“, fragt sie. Zu einem Haushaltssicherungsverfahren und überbordenden Schulden werde es mit den Grünen in der Samtgemeinde Rodenberg – und wohl mit allen politischen Mitstreitern – in Zukunft nicht kommen, stellt Dohmeyer klar. Gleichzeitig würden die Grünen zur langfristigen Verbesserung der Einnahmesituation auf den Ausbau von Regenerativen Energien setzen.

Also keine Steuererhöhungen? - Bisher sei alles immer noch irgendwie möglich gewesen, so Kastning. „Aber wenn es dabei bleibt, dass alles, was das Land an Geld zahlen wollte, wie zum Beispiel für die Kitas, nicht gezahlt wird, sondern Bund und Land weiterhin finanzielle Lasten in die Kommunen verschiebt, für die wir gar nicht die finanzielle Ausstattung haben, dann könnte es im nächsten Jahr zur Erhöhung der Kreisumlage kommen. Die wiederum würde über die Samtgemeinde an die Mitgliedsgemeinden weitergeben werden. Sollte das Land vielleicht noch auf die Idee kommen, die Krippenplätze kostenfrei zu unseren Lasten zu vergeben, dann können wir uns in den Kommunen den Strick nehmen.“