Vision oder Ideologie? | Schaumburger Wochenblatt

Das Radverkehrskonzept hat am Mittwochabend (29. Mai) auch den Ortsrat Wunstorf passiert. Ganz ausgeräumt sind Bedenken und Zweifel aber immer noch nicht. Die einen sprechen von Vision, andere von Ideologie. Einen Tag vorher trafen sich die Ortsräte zu einer Sondersitzung, um sich von Vertretern der Verwaltung das Konzept genauer erklären zu lassen. Es dauerte ein paar Stunden und zum Teil wurde intensiv über einzelne Vorschläge diskutiert, die im Konzept zu finden sind. Während in anderen Ortsteilen die umfangreiche Ausarbeitung begrüßt worden ist, gibt es in der Kernstadt Vorbehalte. Hier bergen Eingriffe in den begrenzten Straßenraum das meiste Konfliktpotenzial.

Stadtbaurat Alexander Wollny machte in der Ortsratssitzung noch einmal die Perspektive des Konzepts deutlich. Demnach gehe es darum, dem Radverkehr künftig mehr Fläche zu geben. Dafür seien Visionen nötig, die schon etwas weitergehen, um eine Diskussion in Gang zu setzen. Einen Überbietungswettbewerb beim Abbau von Parkplätzen ist nicht das Ziel, wobei sich eine Neuorganisation des „ruhenden Verkehrs”, wie es in der Verwaltungssprache heißt, nicht wird vermeiden lassen. Dabei gelte dann aber der Grundsatz, Verlegung vor Entfall. Da die Verwaltung das nicht näher ausführt und auch nicht beziffern könne, wie viele Parkplätze künftig zur Disposition stehen, sprach Andreas Niepel (AfD) in seiner Stellungnahme von einer Ideologie, die durch das Konzept sichtbar werde. Er enthielt sich bei der Abstimmung.

Klaus-Jürgen Maurer (FDP) unternahm mit einem Exkurs zum Klimawandel zunächst einen Abgrenzungsversuch zur AfD, machte dann aber deutlich, dass auch er nicht viel von dem Konzept hält. ”Wir müssen an die arbeitende Bevölkerung denken und dafür sorgen, dass der Verkehr weiterläuft”, sagte er. Es werde zu Problemen kommen, wenn die Vorschläge umgesetzt würden. Er lehnte das Konzept daher ab, genau wie Manfred Gröne von der CDU. Gröne erklärte, dass er fünf Tage gebraucht habe, um die Vorlage der Verwaltung zu lesen. Sie umfasst mehrere hundert Seiten. Auch ihm sei die Formulierung „Herausnahme des ruhenden Verkehrs” unangenehm aufgefallen. Das werde in vielen Straßen nicht funktionieren.

Dass die derzeitige Infrastruktur nicht zum anwachsenden Radverkehr passt, ist unterdessen allen klar. ”Niemand verteufelt den Autoverkehr, nur weil man sich Gedanken darüber macht, wie ein gemeinsamer Verkehrsraum und mehr Sicherheit für alle geschaffen werden kann”, betonte Kirsten Riedel (SPD). Sie wünscht sich eine ideologiefreie Diskussion. Sören Thoms (ebenfalls SPD) verwies darauf, dass mit dem Konzept zunächst nur Sofortmaßnahmen wie etwa Markierungsarbeiten beschlossen würden, aber nicht der große Umbau von Straßenräumen. Solche Vorschläge, die in dem Konzept durchaus beschrieben sind, muss die Verwaltung erst konkretisieren und dann gesondert zur Abstimmung vorlegen.

Die Kritiker warfen hingegen ein, dass mit dem Beschluss des Konzeptes die Richtung bereits vorgegeben werde, die Entscheidung im Grundsatz also schon feststehe. Anne Dalig (Grüne) wunderte sich ganz allgemein darüber, dass es so viele Widerstände gebe. Das sei in anderen Ländern nicht so. ”Wir alle müssen umdenken”, sagte sie. Ihre Fraktion begrüßt daher, dass es nun endlich losgehe.