Stärker steuern bei Gewerbegebietsvergabe | Schaumburger Wochenblatt

Nachdem die Flächen in den Stadthäger Gewerbegebieten weitgehend belegt sind, steht die Stadt davor, neue Areale für die Unternehmens-Ansiedlung bereitzustellen. Dazu werden in Rat und Verwaltung Überlegungen angestellt, die Vergabe des Baulandes stärker an Kriterien wie die Zahl der entstehenden Arbeitsplätze zu knüpfen.

Wirtschaftsförderer Lars Masurek berichtete, dass die Stadt mit Eigentürmern von möglichen Flächen ins Gespräch getreten sei. Wie erwartet zeige sich, dass es schwierig sei, Land zu erwerben, um es als Gewerbegebiet auszuweisen. Masurek und Bauamtsleiter Leon Herlt unterstrichen, dass Boden längst zu einem knappen Gut geworden sei. Er sei ein limitierender Faktor für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete in Stadthagen.
Damit in Verbindung stehend und auch grundsätzlich empfehle die Verwaltung, bei der Vergaben von Gewerbegebieten an Investoren stärker zu steuern. Masurek erklärte, dass andere Städte mit einem Bewertungsmodell arbeiten würden, dass die Veräußerung an bestimmte Kriterien koppele. Wie viele Arbeitsplätze sind von den sich um Gewerbegebiete bewerbenden Unternehmen zu erwarten, wieviel Gewerbesteuern könnten in die Stadtkasse fließen? Ebenso könnten Punkte wie Ökologie und soziale Nachhaltigkeit eine Rolle spielen. Für manche in der Vergangenheit erfolgte Ansiedlung würde man sich aus heutiger Sicht vielleicht nicht mehr entscheiden, so Masurek. Über die Vergabekriterien könnte Unternehmen mit besonders attraktivem Profil beispielsweise auch ein Preisnachlass eingeräumt werden.
Zudem ziehe die Verwaltung die Option in Betracht, Gewerbeflächen künftig nicht mehr an Betriebe zu verkaufen, sondern diese über Erbbaurecht zur Verfügung zu vergeben. Andere Städte würden diese Möglichkeit nutzen. Vorteil für die Unternehmen sei, dass sie anders als bei einem Kauf nicht so viel Liquidität binden müssten. Zudem ist dieses Modell steuerlich günstiger für die Unternehmen. Das jeweilige Grundstück würde (ja nach Vereinbarung) nach mehreren Jahrzehnten an die Stadt zurückfallen. Diese würde während der Nutzung regelmäßig einen Erbbauzins einstreichen. Allerdings anders als beim bisher üblichen Verkaufsmodell eben bei der Veräußerung auch keinen Kaufpreis einstreichen. Vorteil für die Stadt wäre, dass sie über diese Variante größere Steuerungsmöglichkeiten bei der Nutzung hat und Eigentümerin der Grundstücke bleibt.
Bei der Vorstellung der Überlegungen im Wirtschaftsausschuss zeigten sich die Ratsmitglieder nicht abgeneigt gegenüber diesen Ideen. „Spannend“ sei die Variante des Erbbaurechtes, so Jens Klugmann (CDU). Thomas Pawlik von der SPD erklärte, dass über diese neuen Überlegungen jedoch nicht versäumt werden dürfe, bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen aufs Tempo zu drücken. „Wir sollten keine Dinge verschlafen“, hielt er fest. Norbert Kunze von der FDP wandte ein, dass bei allen Steuerungswünschen die Hürden für die Unternehmen nicht zu hoch werden dürften, um keine Investoren abzuschrecken.
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