Die Ratsgruppe Jamaika, bestehend aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für den Rat der Stadt Bückeburg, hat am 24. Dezember 2024 die Verwaltung beauftragt, geeignete Sicherheitsmaßnahmen für die Innenstadt und insbesondere den Marktplatz bei öffentlichen Veranstaltungen zu prüfen. Der Antrag wird im kommenden Verwaltungsausschuss am 19. März diskutiert.
Ziel ist es, eine fundierte Grundlage für die politische Beratung zu schaffen, ohne die alltägliche Nutzung der Innenstadt unnötig einzuschränken, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Cordes betont.
Der Antrag wurde vor dem Hintergrund zahlreicher Vorfälle gestellt, bei denen Fahrzeuge als Waffen missbraucht wurden, wie in Nizza, Stockholm, Münster und jüngst in Mannheim. Diese Ereignisse verdeutlichen, dass Bedrohungsszenarien nicht nur auf europäische Hauptstädte beschränkt sind. „Auch in Bückeburg müssen wir das Risiko ernst nehmen und präventiv handeln“, ergänzt Cord Siekmeier, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr.
Besonders kritisch sieht die Ratsgruppe die offen gestalteten Zugänge zur Fußgängerzone und zum Marktplatz bei Veranstaltungen. Jan-Phillip Warnecke, Fraktionsgeschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, fordert die Verwaltung auf, mögliche Schutzmaßnahmen für die Zugänge an der Langen Straße, Braustraße, am Oberstenhof und an der Bahnhofstraße zu erarbeiten. Dabei sollen verschiedene Lösungen, von temporären oder dauerhaften Absperrungen bis hin zu alternativen Maßnahmen wie Videoüberwachung, geprüft werden.
Neben den technischen Lösungen legt die Ratsgruppe auch Wert darauf, die Handlungsfähigkeit des Stabes für außergewöhnliche Ereignisse zu stärken, da dieser in Krisensituationen eine zentrale Rolle spielt. „Mit unserem Antrag wollen wir nicht nur das Sicherheitsgefühl stärken, sondern auch unserer Verantwortung für die öffentliche Sicherheit gerecht werden“, erklärt Sascha Cordes. Bei der Prüfung müssen sowohl Sicherheit als auch Wirtschaftlichkeit im Fokus stehen.