Einig waren sich Martin Schäfer (SPD) und Jörg Ostermeier (CDU) während der Sitzung des Stadthäger Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungswesen und Feuerwehr am vergangenen Mittwoch. Mit den identischen Worten:“ Ich bin platt!“, kommentierten die beiden Kommunalpolitiker aus unterschiedlichen Lagern die Vorschläge der Verwaltung zu den konkreten Ideen, wie man sich mit dem Thema beschäftigen könne. In der Tagesordnung zur Sitzung war lediglich die schlichte Überschrift zum Tagesordnungspunkt vier gewählt worden und niemand hatte mit derart ausführlichen Ideen und Vorschlägen von Seiten der Stadtverwaltung gerechnet.

Stadt will Aufenthaltsqualität erhöhen

Nach einer kurzen Einführung der Amtsleiterin Iris Freimann zum deutlichen Unterschied zwischen der objektiven Kriminalstatistik und dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Stadthägerinnen und Stadthäger, sowie einem wiederholten Appell, dass die Stadtgesellschaft gemeinschaftlich an dem Thema arbeiten müsse, übergab der Ausschussvorsitzende Andreas Ahnefeld (CDU) das Wort an Arne Oltrogge (Stadtmarketingverein SMS). Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Verkehrsvereines, Heinz Aumann, stellte Oltrogge kurz die Aktionen der „Pötte“ in der Fußgängerzone sowie die Verbesserung der Lichtsituation am Wall durch die Firma Hagemeyer dar. Beides dient der Verbesserung der Aufenthaltsqualität in Stadthagen, wie auch Iris Freimann betonte. Mit Hinweis auf den „Stadt.Punkt“ als Forum, luden die beiden Akteure interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, sich ebenfalls einzubringen. Anschließend stellte Maximilian Keitel vom Amt für Bürgerdienste dar, dass sich das Amt intensiv mit der Thematik Sicherheit befasst hatte und mit dem „Kompetenzzentrum für urbane Sicherheit“ (KURBAS) aus Hannover einen Kooperationspartner gefunden habe. Das seit 2017 beim Niedersächsischen Landeskriminalamt angedockte Zentrum ist bereit, die Stadt bei weiteren Untersuchungen und der Erarbeitung von Lösungen zu unterstützen. Ein persönlicher Besuch wurde für die kommende Ausschusssitzung bereits vereinbart.

Interdisziplinäre Zusammenarbeit in der Verwaltung

Freimann betonte ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung die Aufenthaltsqualität in der Kreisstadt verbessern will und dazu innerhalb der Verwaltung bereits interdisziplinär mit allen betroffenen Fachbereichen zusammengearbeitet würde. In einer zweiten Darstellung beschrieb der stellvertretende Fachbereichsleiter Marcel Nellessen die unterschiedlichen Verantwortungsbereiche des Amtes für Bürgerdienste. Dabei machte er deutlich, dass der Fachbereich bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten neben den Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr, noch eine Reihe anderer Bereiche zu verwalten habe. Beispielhaft nannte er Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, melderechtliche Verstöße, Gaststätten- und Glückspielrecht sowie, neu hinzugekommen, die Überprüfung und Ahndung im Zusammenhang mit dem Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG). Weitere Ansätze zur Erhöhung der Sicherheitsaspekte liegen in seiner Darstellung beim Brandschutz, im Straßenverkehr, in der Veranstaltungssicherheit, beim Tierschutz, den Obdachlosenangelegenheiten sowie der Einführung einer Sachbearbeitung für Katastrophen- und Zivilschutz. Tatsächlich verfolgt werde aufgrund der Personallage derzeit lediglich der Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verstoß.

Wunsch nach einer Planstelle im Fachbereich

Fachbereichsleiterin Iris Freimann wünscht sich eine weitere Planstelle, um die sicherheitsrelevanten Bereiche zu stärken. Martin Schäfer kommentierte die Referate von Keitel und Nellessen mit den Worten: „Ich bin platt. Wir wussten nicht, was uns hier heute erwartet!“ Jörg Ostermeier schloss sich dem Lob an die Verwaltung an. Abschließend betonte Iris Freimann die Wichtigkeit der Kommunikation in dem sensiblen Thema. „Wir müssen den engen Draht zu den Bürgern halten und das Informationsbedürfnis stillen und das nicht auf Kosten anderer Tätigkeiten!“

Foto: Kompetenzzentrum für urbane Sicherheit/Landeskriminalamt