Mit einer Mehrheit von einer Stimme hat der Rat die Erhaltungssatzung für die Innenstadt angepasst, mit dem Ziel die Installation von Photovoltaik-Anlagen in diesem historischen Viertel zu erleichtern. Es kam zu dieser knappen Entscheidung, weil CDU und FDP in der Regelung eher eine „Verhinderungssatzung“ sahen, als ein Instrument weitere Sonnen-Kraftwerke auf die Dächer der Altstadt zu bringen.
Ratsherr Tom Götz (SPD) hatte die Satzung einleitend gelobt, diese bringe den Hauseigentümern Transparenz und Orientierung. Klar sei allerdings, dass jede Installation eine Einzelfallentscheidung bleibe.
Die Verwaltung hatte ein Fachbüro mit der Erarbeitung der Grundlagen für die Satzung beauftragt. Dabei sollte das historisch geprägte Stadtbild erhalten und gleichzeitig der Weg zur Installation von mehr Photovoltaikanlagen eröffnet werden. Das Büro betrachtete Kriterien wie die Ausrichtung der Dachflächen, ob die Häuser einzeln stehen oder einen besonders prägenden Charakter für die Altstadt haben. Ebenso spielten Dachformen, Gebäudehöhen und Straßenbreiten eine Rolle. Auf dieser Grundlage wurden die Gebäude in der Altstadt verschiedenen Empfindlichkeitsstufen zugeordnet. Solchen, in den die Installation von Photovoltaik-Anlagen nahezu unbedenklich ist, bis hin zu solchen, bei denen diese besonders kritisch zu prüfen ist.
Es war vor allem diese Einteilung, welche die Vertreter von CDU und FDP gegen die Vorlage ins Feld führten. Zu viele Flächen seien als empfindlich eingeordnet, kritisierte der Sprecher der CDU Heiko Tadge. Ziel sei es im Rahmen der Energiewende möglichst viel Photovoltaik auf die Dächer zu bringen, hierzu sehe er in Satzung und Leitfaden keinen Ansatz. Diese hätten eher eine abschreckende Wirkung auf die Besitzer. Lothar Biege, FDP, unterstrich dieses. Hier sei eine „Verhinderungssatzung“ entstanden. Ein Großteil der Flächen sei mit Einschränkungen versehen, auch hätten sich handwerkliche Fehler eingeschlichen.
Helge Piepenburg (Grüne) widersprach. Das Büro habe eine große Expertise. Die Einteilung als empfindliches Gebäude bedeute keinen generellen Ausschluss von der PV-Nutzung. Wege wie die Nutzung von bestimmten Dachabschnitten würden aufgezeigt. Jan-Philipp Beck schloss daran an und erinnerte, dass bisher gar keine Installation von Solaranlagen in diesem Bereich möglich war.
Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) unterstrich, dass es darum gehe, eine Balance zwischen dem Denkmalschutz und der PV-Nutzung zu finden. Dies gelinge mit der Satzung. Festzuhalten sei, dass auch in den Bereichen mit der höchsten Empfindlichkeitsstufe eine Installation nicht ausgeschlossen sei. Zudem würde der Fortschritt der Technik mit immer neuen Formen und Farbgestaltungen von Modulen zukünftig die Möglichkeiten vergrößern.
Die Gruppe SPD-Grüne erreichte mit den Stimmen von Kathrin Vial (Linke) und dem Bürgermeister eine Mehrheit von 14 zu 13 gegenüber den Vertretern von CDU und FDP für die Annahme der Satzung.
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