Jeder Einwohner Wunstorfs trägt mit 2.574 Euro zu den ordentlichen Erträgen der Stadt bei, heißt es in den Haushaltsstrukturdaten, die sich auf Daten aus der Jahresrechnung 2022 beziehen. Betrachtet man nur den Bereich Steuern und ähnliche Abgaben sind es pro Einwohner 1.471 Euro. Wunstorf liegt damit bei Ertragsstärke und Steuerkraft regionsweit im Mittelfeld.

Etwas mehr als bisher

Im kommenden Jahr rechnet die Stadt mit Einnahmen aus Steuern und ähnlichen Abgaben in Höhe von rund 59,1 Millionen Euro. Das ist etwas mehr als in diesem Jahr (58,9 Millionen Euro) aber weniger als 2022 (61,1 Millionen Euro). Diese Angaben beruhen auf der Mai-Steuerschätztung. Sie sagen somit einen leichten Anstieg voraus, wobei die Veränderungen nach Steuerarten variieren. Während die Grundsteuer quasi stagniert (+1,2 Prozent) werden für die Gewerbesteuer (+3,4 Prozent), den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+5,4 Prozent) und den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+4,8 Prozent) schon deutliche Steigerungen prognostiziert.
Die Berechnung bedeutet für die Haushaltsplanung der Stadt aber nur eine geringe Erhöhung der Erträge. Denn auch die Vorauszahlungen des laufenden Haushaltsjahres fließen in die Bewertung mit ein. Bei der Grundsteuer A ergibt sich demnach ein fast gleichbleibender Ertrag sowie bei der Grundsteuer B ein geringer Anstieg. Die Grundsteuer B steigt in der Höhe nur durch die Bauaktivitäten und die daraus resultierenden höheren Grundsteuermessbescheide. Die Steigerung gleicht aber die allgemeine Inflation (Kostensteigerung) nicht aus.

Über Regionsschnitt

Daher hat es für das Haushaltsjahr 2023 eine Anpassung der Hebesätze auf 595 Punkte gegeben, um die Finanzierung der kommunalen Pflichtaufgaben weiterhin sicherstellen zu können. Damit liegt Wunstorf aber deutlich über dem Regionsschnitt. Für 2024 sind dagegen keine Steuererhöhungen geplant. Allerdings wird vom 1. Januar 2025 an die Grundsteuerreform wirksam. Sie schreibt vor, den künftigen Hebesatz so zu wählen, dass die Erträge nicht steigen. Eine Änderung des Hebesatzes könne daher im Verlauf des nächsten Jahres durchaus wieder auf die Tagesordnung kommen.
Bei der Gewerbesteuer rechnet die Verwaltung mit bisher geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von 16,4 Millionen Euro. Der Hebesatz beträgt 460 Punkte. Damit werden rund 16,2 Prozent der Unternehmensgewinne abgeschöpft. Im regionsweiten Vergleich liegt Wunstorf über dem Schnitt und nur 20 Punkte unter dem Spitzensatz. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre wirtschaftspolitisch daher ein schlechtes Signal.

Kaum Einfluss

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer geht das Land von insgesamt steigenden Erträgen aus. Dieser Ansatz ist sehr risikobehaftet, da sich vom Bund geplante Änderungen im Steuerrecht noch auswirken können. Eine Korrektur des Ansatzes wäre dann wiederum erforderlich. Auf den Gemeindeanteil hat die Stadt direkt keinen Einfluss. Lediglich indirekt durch die Schaffung eines positiven Beschäftigungsumfeldes.
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ist eine stetig wachsende Einnahmequelle der Kommunen. Auch hier können noch steuerrechtliche Änderungen die Ansätze im Aufstellungsprozess des Haushalts verändern. Die Umsatzsteuer ist zudem stark vom inländischen Konsumverhalten abhängig. Es ist somit von weiteren Korrekturen auszugehen. Auch auf diese Steuerart hat die Stadt keinen direkten Einfluss.

Wo Anpassungen wirken

Die sonstigen Gemeindesteuern entwickeln sich positiv. Bei der Vergnügungssteuer wirkt sich ein Anstieg der Erträge aufgrund der 1. Änderungssatzung zur Erhebung einer Spielgerätesteuer aus. Weitere Steigerungen sind dort aber nicht möglich. Bei der Hundesteuer machen sich die höheren Fallzahlen auch finanziell bemerkbar. Die Zweitwohnungssteuer wurde 2020 letztmalig aufgrund eines geänderten Mietspiegels angepasst. Für 2024 wird ein neuer Mietspiegel erwartet, der als Bemessungsgrundlage dient. Daher ist mit geringfügig steigenden Steuererträgen zu rechnen.
Unterm Strich ist die Summe der Steuern und Abgaben mit dem laufenden Jahr 2023 fast identisch. Die Erträge bleiben aber hinter dem Jahr 2022 zurück.

Aktuelle Steuerschätzung

Die aktuelle Herbst-Steuerschätzung prognostiziert keine höheren Steuereinnahmen für die kommenden Jahre. Aus konjunktureller Sicht verlief das Sommerhalbjahr aufgrund der weiterhin hohen Inflation und hoher Unsicherheit deutlich schwächer als noch im Frühjahr erwartet, heißt es im Bericht der Schätzer. Sie gehen nun für 2023 von einer Rezession aus und korrigieren auch die Annahmen für 2024 nach unten. Gesamtwirtschaftlich bestünden erhebliche Abwärtsrisiken.
Für die niedersächsischen Kommunen werden die bisherigen Erwartungen für alle Schätzjahre dennoch nach oben korrigiert. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung wird für 2023 ein Plus von 106 Millionen Euro, für 2024 von 229 Millionen Euro, für 2025 von 252 Millionen Euro, für 2026 von 254 Millionen Euro und für 2027 von 279 Millionen Euro erwartet. Hintergrund ist eine sichtbare Aufwärtskorrektur bei der Gewerbesteuer.