„Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen ausbauen“ | Schaumburger Wochenblatt

In Zeiten von knappen Gemeindekassen und Fachkräftemangel sei es sinnvoll, über engere Formen der Zusammenarbeit zwischen Kommunen nachzudenken, so Jan-Philipp Beck, Landtagsabgeordneter der SPD im Pressegespräch. Der Weg zu Fusionen sei knifflig, diese könnten nur erfolgreich sein, wenn der Anstoß dazu aus den unteren Ebenen komme, so der Landes- und Kommunalpolitiker.

„Wenn die Haushaltslage immer schwieriger wird und die Besetzung von Posten in der Verwaltung ebenso, müssen die Städte und Gemeinden sehen, wie sie sich langfristig aufstellen“, hielt Beck fest. Eine Forderung zum Zusammenschluss von Kommunen zu größeren Einheiten ist Becks Aussage nicht. „Das geht ohnehin nicht von oben, sondern muss von unten aufwachsen“, erklärte er. Dies sei kein Prozess, der von der Landesebene aus gesteuert werden könne. Gerade wenn es beispielsweise um die Schaffung einer Einheitsgemeinde aus einer Samtgemeinde gehe, sei es entscheidend, dass in diesem Falle die Mitgliedsgemeinden ein solches Projekt tragen würden.

Beispiele aus anderen Bundesländern hätten gezeigt, dass von oben angeschobene Fusionen scheitern würden. Dem würden auch Emotionen wie Heimatgefühle entgegenstehen.
Dies bedeute jedoch keinen Verzicht auf eine Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg. Die interkommunale Kooperation sei ein wichtiges Instrument zum Erhalt und der Stärkung der Leistungsfähigkeit von Kommunen. Ein Beispiel sei die Vergabestelle des Landkreises, die auch Städte und Samtgemeinden bei der Vergabe von Aufträgen unterstütze. In diesem sehr speziellen Rechtsgebiet sei es sinnvoll, einen gemeinsames Team von Fachleuten zu bilden, die das Thema bearbeiten.
Zu einer ähnlichen Lösung seien die Samtgemeinden Nienstädt und Niedernwöhren gekommen mit ihrer Kooperation im EDV-Bereich. Es könne sinnvoll sein, solche Kooperationen durch das Land in Zukunft durch eine Förderung zu unterstützen, so Beck.

Der Landtagsabgeordnete wies im Austausch mit dem Schaumburger Wochenblatt zudem auf die Wiedereinführung des Flächenfaktors 2007 durch die damalige CDU/FDP-Regierung hin. Dieser habe zu einer Schlechterstellung im Finanzausgleich für den vergleichsweise eng besiedelten Landkreis Schaumburg im Verhältnis zu großen Flächenlandkreisen wie etwa Diepholz und Nienburg geführt. Dies gehe mit geringeren Schlüsselzuweisungen von rund 4 Millionen Euro pro Jahr einher.
Eine weitere gewisse finanzielle Benachteiligung erwachse aus der Struktur Schaumburgs mit mehreren etwa gleichgroßen Zentren. Keines dieser erreicht eine Einwohnerzahl von über 40.000. Dies führt zu einer geringeren Schlüsselzuweisung pro Einwohner, als diese Verwaltungseinheiten über 40.000 Einwohner erhalten. Dieser Zusammenhang hatte vor einigen Jahren zu einer Diskussion, angeregt von den Lokalpolitikern Eckhard David und Gunter Feuerbach, geführt, ob nicht eine Gebietsreform für Schaumburg sinnvoll sei. Dabei lautete der Vorschlag, einen Zusammenschluss zu vier großen Samt- oder Einheitsgemeinden im Kreis anzustreben, die dann insgesamt finanziell besser gestellt seien. Diese versandete damals, ebenso wie andere Ansätze zu Samtgemeindefusionen.
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