„Regionsverwaltung muss endlich handeln” | Schaumburger Wochenblatt

Die CDU-Fraktion in der Regionsversammlung zeigt sich enttäuscht über den mangelnden Fortschritt bei der Bauunterhaltung der regionseigenen Förderschulen und Berufsschulen. Trotz jahrelanger Versprechungen komme die Verwaltung ihrer Verantwortung nicht nach, heißt es in einer Pressemitteilung. „Es kann nicht sein, dass unsere Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte unter unzumutbaren Bedingungen lernen, lehren und arbeiten müssen, während die Regionsverwaltung längst gefasste Beschlüsse seit Jahren verschleppt. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, kritisiert Bernward Schlossarek, Vorsitzender der Fraktion und schulpolitischer Sprecher.

Bereits 2018 wurde der Ganztagsausbau auf den Weg gebracht – mit dem Ziel, Schülerinnen und Schülern bessere Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten zu bieten. Doch bis heute fehle es an Fortschritten. „Die Regionsverwaltung sabotiert seit Jahren rechtskräftige Beschlüsse“, erklärt Schlossarek weiter. Besonders alarmierend sei die Diskrepanz zwischen den ambitionierten Investitionsplänen und der tatsächlichen Umsetzung. Es ist kaum vorstellbar, dass insgesamt bei der Region Hannover im Schulbau Investitionen von rund 885 Millionen Euro für über 150 Maßnahmen in den kommenden Jahren geplant sind. Bei einem für den Haushalt 2025 vorgesehenen Investitionsvolumen von 164 Millionen Euro entspräche dies 5,5 Jahren ausschließlicher Investitionen in die Schulen der Region Hannover. „Wenn die Verwaltung hier noch von Herausforderungen spricht, grenzt das angesichts dieses Investitionsstaus an Realitätsverweigerung“, so Schlossarek.

Die CDU-Fraktion fordert daher konkrete Maßnahmen, um die Situation endlich zu verbessern. Neben der geplanten Schulbau GmbH ist eine umfassende Organisationsuntersuchung der zuständigen Fachbereiche erforderlich, um zu klären, warum die Umsetzung der Beschlüsse so lange gedauert hat und wie sich solche Verzögerungen künftig vermeiden lassen. „Die Zusammenarbeit zwischen den Bereichen funktioniert nicht. Die Verantwortung wird von einem zum anderen geschoben, anstatt Lösungen zu finden. So funktioniert kein modernes Verwaltungshandeln - schon gar nicht für eine Nummer 1 Region, wie sie der Regionspräsident immer propagiert“, betont Schlossarek.

Der Zustand vieler Schulen spiegelt die Versäumnisse der Region wider. Die Paul-Moor-Schule in Wunstorf ist ein erschreckendes Beispiel: Ursprünglich für 50 Schülerinnen und Schüler gebaut, werden hier aktuell über 100 Kinder unterrichtet – unter Bedingungen, die weder den Lehrkräften noch den Kindern gerecht werden. Auch die berufsbildenden Schulen stehen unter Druck: Aufgrund von Raumknappheit muss die Aufnahme in dringend benötigten Ausbildungsberufen eingeschränkt werden, sodass Schülerinnen und Schüler beispielsweise an der Alice-Salomon-Schule in Hannover abgewiesen werden.

Zu den gravierenden Mängeln in der Bauunterhaltung komme nun der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung hinzu, der ab 2026 schrittweise für Grundschulkinder eingeführt. Die Region Hannover sei als Träger der Jugendhilfe besonders gefordert, da der Anspruch für alle Schülerinnen und Schüler mit erstem Wohnsitz im Bereich des Jugendamtes gilt. Sie müsse deshalb die Voraussetzungen für Ganztagsangebote schaffen, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Ansonsten drohe eine Klagewelle, so die CDU-Fraktion in ihrer Erklärung weiter. „Schlussendlich werden wir die Verwaltung daran messen, wie viele der 150 Projekte bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode tatsächlich umgesetzt wurden. Die Regionsspitze muss endlich ins Machen kommen“, fordert Schlossarek.

SPD und Grüne betonen hingegen, einen Schwerpunkt in den Bereich der Bildung zu legen. So würden die Investitionen in den Schulbau um 7 Millionen Euro auf insgesamt 20 Millionen Euro erhöht. ”Die Förderschulen und Berufsschulen werden mit neuen Entwicklungsplänen an die Anforderungen der Zukunft angepasst. Ein zusätzliches Programm zur Förderung von Qualifizierung und Teilhabe wird mit 200.000 Euro aufgelegt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Beschäftigten auf die Veränderungen durch Künstliche Intelligenz und den Strukturwandel vorzubereiten”, heißt es in einer Pressemitteilung beider Fraktionen. Die Region Hannover plant wiederum die Gründung einer Schulbau GmbH, um die Herausforderungen weiter bewältigen zu können. Einen entsprechenden Beschluss hat der Schulausschuss zuletzt gefasst.