Die zugesagte Bundesförderung in Millionenhöhe zur Umgestaltung des Stadthäger Schlossgartens bleibt offenbar erhalten. Darüber informierte die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers heute in einer Pressemitteilung.
Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit des Klima- und Transformationsfonds (KTF) hatte in Zweifel gestanden, ob die bereits mündlich zugesagte Förderung in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro tatsächlich fließen würde. Denn den schriftlichen Förderbescheid hatte die Stadt nicht erhalten.
Nun brachte die Bereinigungssitzung des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2024 Klarheit, wie Marja-Liisa Völlers informierte. Die Förderung in Höhe von bis zu 85 Prozent des Gesamtvolumens hat Bestand. Damit ist die finanzielle Grundlage für die Umgestaltung des Schlossgartens gegeben.
Insgesamt ist das Projekt mit Gesamtkosten von 4,5 Millionen Euro geplant. Rund 3,8 Millionen Euro werden davon durch die Bundesförderung bestritten, rund 700.000 Euro muss die Stadt selbst aufbringen. „Wir werden das schnell in Angriff nehmen“, erklärte Bürgermeister Oliver Theiß auf Anfrage. Die Förderrichtlinien würden schließlich vorsehen, dass das Programm bis 2026 beendet sein muss.
Die Pressesprecherin der Stadtverwaltung Bettina Burger erläuterte, dass zunächst abgewartet werden müsse, bis der Förderbescheid der Stadt tatsächlich vorliege. Der erste Schritt sei dann die Ausschreibung der Planungsleistungen sowie die anschließende Vergabe. Teilwiese parallel könnten schon die Beteiligungsverfahren von Bürgern, Behörden und weiteren Akteuren eingeleitet werden. Voraussichtlich wird als erster Teilabschnitt für Arbeiten der zentrale Bereich des Schlossgartens in Angriff genommen.
Rasen und Wegeflächen sollen erneuert, um auch rasch mit dem Pflanzen von Bäumen beginnen zu können.
Die Erneuerung des Baumbestandes, in Teilen durch den Klimawandel geschädigt, ist ein wichtiger Teilaspekt der Umgestaltung. Für die sich ändernden Verhältnisse besser geeignete Großgehölze sollen den Park in Zukunft prägen. Mehr Schattenfläche sollen entstehen, gleichzeitig soll die Speicherfähigkeit von Wasser bei Starkregenereignisse erhöht werden, Flächen entsiegelt werden. Neben der Anpassung an den Klimawandel wird die Funktion als Ort für Gesundheit, Bewegung, Kultur und Begegnung gestärkt, so die Planungen. Für den Kinderspielplatz ist eine Aufwertung geplant. All dies soll unter einen Hut kommen mit der historischen Struktur des Areals.
Zur Landesgartenschau (Laga) in Bad Nenndorf würden die Arbeiten noch laufen, so Bürgermeister Oliver Theiß. Das Projekt sei ja auch unabhängig von der Gartenschau geplant worden. Allerdings hoffe das Stadtverwaltungsteam schon, etwa mit dem Lusthaus dann auch Laga-Gäste nach Stadthagen zu locken.
Völlers betonte in ihrer Pressemitteilung, dass es sehr wichtig sei, dass der Bund in Krisenzeiten glaubwürdig und verlässlich bleibe und einmal zugesagte Förderprogramme einhalte. „Deshalb haben sich meine betroffenen Kolleginnen und Kollegen und ich sehr dafür eingesetzt, dass diese Zusagen auch eingehalten werden. Dieser Einsatz hat sich nun ausgezahlt und die Stadt Stadthagen kann weiter verlässlich planen”, so Völlers.
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