Mehr Geld für Sicherheit | Schaumburger Wochenblatt

Sowohl die CDU-Fraktion als auch die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne wollen im kommenden Jahr einen Schwerpunkt im Feld Sicherheit setzen. Beide formulierten entsprechende Anträge, um im städtischen Haushalt zusätzliche Gelder für dieses Thema bereitzustellen.

Die Stadtkasse wird im kommenden Haushaltsjahr noch weniger Spielraum als zuvor bieten. Trotzdem stellen die beiden großen Gruppen im Rat Anträge auf zusätzliche Ausgaben, und zwar für den Bereich Sicherheit, beziehungsweise Sicherheit und Jugendarbeit. Dies ist offensichtlich eine Reaktion auf die intensiven Diskussionen in der Kreisstadt zu diesem Thema.
Die Anträge haben allerdings eine unterschiedliche Stoßrichtung. Zumindest grenzen sich SPD und Grüne deutlich vom Antrag der CDU ab und kritisieren die von den Christdemokraten eingeleitete Umfrage scharf.
Nach ihrer Haushaltsklausurtagung hatte die CDU-Fraktion beantragt, in den Haushalt 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 Euro für „die Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit“ einzustellen. Aus der noch nicht ausgewerteten Umfrage zum Sicherheitsempfinden der Menschen in Stadthagen (wie berichtet) zeichne sich bereits ab, dass Handlungsbedarf bestehe, so die CDU. Das Geld solle Spielraum geben, um kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zu verwirklichen. Welche das seien, sei derzeit noch nicht klar, denkbar seien „die Aufstockung von Streifentätigkeiten des privaten Sicherheitsdienstes oder die Beauftragung von Planungen von infrastrukturellen Veränderungen wie zum Beispiel Verbesserungen der Beleuchtungssituation an neuralgischen Stellen“.
Die SPD/Grünen-Gruppe stellte einen Antrag über 100.000 Euro und einen über 25.000 Euro. Die 100.000 Euro sollen der Finanzierung von Maßnahmen aus dem neuen Jugendhilfekonzept dienen, hier werde vor allem auf eine vorsorgende Wirkung abgezielt. Möglich sei beispielsweise mehr Personal für die Kinder- und Jugendarbeit, Räumlichkeiten für die Altersgruppe oder Beteiligungsverfahren, um Angebote für sie zu entwickeln. Hier werde die Diskussion zur Umsetzung des Jugendpflegekonzeptes Ansätze liefern, so SPD und Grüne in einer Pressemitteilung. 25.000 Euro sollen zudem in einen „breit angelegten Bürgerbeteiligungs- und Dialogprozess“ fließen, der „nicht nur die Sicherheitswahrnehmung, sondern auch die tatsächlichen Probleme und Lösungsvorschläge der Bevölkerung einbezieht“. Die CDU-Umfrage sei kaum zielführend so die Mehrheitsgruppe, sie beschränke sich auf die Abfrage der Gefühlslage der Bevölkerung, führe auch zu einer Verunsicherung. Wichtig sei eine Ermittlung der Fakten und ein tieferes Verständnis für die Lage, um zielführend handeln zu können.
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