Die heimische Landtagsabgeordnete Colette Thiemann (CDU) hat die Notwendigkeit betont, Angehörigen von Rettungs- und Sicherheitsorganisationen den Rücken gegen Pöbeleien und Gewalttaten zu stärken. Dazu suchte sie auch das Gespräch mit der Staatsanwaltschaft Bückeburg, um das Bewusstsein für die Problematik zu schärfen.
Ohnehin würden solche Übergriffe den Betroffenen zu schaffen machen, betonte Thiemann. Seien diese schwerwiegender und entstehe der Eindruck, sie würden ohne Konsequenzen bleiben, wirke dies umso frustrierender.
Gemeinsam mit Kreisbrandmeister Klaus-Peter Grote suchte Thiemann zu dem Thema den Austausch mit der Staatsanwaltschaft Bückeburg, wie sie berichtete. Anlass dazu sei ein gewaltsamer Übergriff auf einen Helfer des DRK-Kreisverbandes Schaumburg vor einiger Zeit gewesen, wie Thiemann erklärte. Dieser habe dabei Verletzungen davongetragen. Zu betonen sei dabei: „Wir haben dazu die Gesetze, nur diese müssen auch angewandt werden.“ Seit 2017 gibt es eine Gesetzesverschärfung, die bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte ein höheres Strafmaß vorsieht. Dieses gilt auch für Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Rettungsdienste.
Dabei sei es wichtig, dass die Staatsanwaltschaft aus den Angaben der Polizei auch auf ein solches Vergehen von Gewalttaten gegen Helfer schließe. Hier habe ihr der Leitende Staatsanwalt Jochen Schmidt ein bewussteres Hinsehen der Behörde zugesichert. „Ich bin sehr dankbar für die Bereitschaft zur Sensibilität für diese Fälle“, so Thiemann. Die Thematik erhalte so eine höhere Priorität.
Nicht zuletzt für ehrenamtliche Helfer sei dieses wichtig, so Thiemann. Mit ihrem besonderen Engagement für Staat und Gemeinwohl müsse auch eine besondere Bereitschaft zur Fürsorge einhergehen.
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