In Tübingen ist der ehemals Grüne und seit 2023 parteilose Boris Palmer seit 2007 Oberbürgermeister. Immer wieder machte er medienwirksam auf sich aufmerksam und erließ im Januar 2022 eine Verpackungssteuer auf „...Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Speisen und Getränke, die für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares take-away-Gericht oder -Getränk verkauft werden” (Quelle: Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht). Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Mai 2023 im Grundsatz diese Steuer, gegen die die Inhaberin eines Schnellrestaurants geklagt hatte. Es sei eine „...örtliche Verbrauchssteuer”, die im Artikel 105 Abs. 2a des Grundgesetzes geregelt sei. Gegen das Urteil hatte McDonald's Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht fällte am 22. Januar diesen Jahres ein Urteil und das billigt die Verpackungssteuer aus Tübingen. Die Signalwirkung des Urteils ließ nicht lange auf sich warten. Mit Mail vom 23. Januar beantragte SPD-Fraktionssprecherin Astrid Teigeler-Tegtmeier auch für Rinteln die Einführung einer solchen Steuer. Je Verpackung wie Coffee-to-go-Becher, Pizzakartons oder Plastikteller werden in Tübingen 50 Cent, für Besteck 20 Cent in Rechnung gestellt. Allerdings gibt es eine Deckelung auf 1,50 Euro pro Menü. Bereits im Juni 2023 hatte sich Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser mit einem gleichlautenden Antrag an die Stadtverwaltung gewandt und sie aufgefordert, bis zum Jahresende eine entsprechende Steuersatzung zu erstellen. Dieser Antrag wurde allerdinigs zurückgestellt bis zur endgültigen rechtlichen Klärung. Der Antrag von Teigeler-Tegtmeier könnte also auf eine breite Mehrheit stoßen, denn, so die SPD-Frontfrau: „Auch in der Stadt Rinteln ist das 'wilde Müllaufkommen' von Verpackungsmüll an vielen Stellen der Stadt sichtbar. Weiterhin ist umweltfreundliches Handeln durch die Verwendung von Mehrwegbehältern sicherlich im Sinne der Nachhaltigkeit!” In der nächsten Ratssitzung am 6. Februar (ab 18 Uhr öffentlich im Rathaus, Klosterstraße 20) wird darüber beraten. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung: „Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen!“

Mitten in der Fußgängerzone des Staatsbades Bad Nenndorf steht seit gut einem Jahrzehnt eine Litfaßsäule. Sie ist eine moderne Ausführung der vor 165 Jahren durch den Erfinder, dem Berliner Drucker Ernst Litfaß, gestaltete „Annonciersäule“. In Berlin gibt es seitdem 3.000 Säulen für Außenwerbung. In ganz Deutschland rund 51.000. Ihre Attraktivität hält an. Doch in Bad Nenndorf sind die Tage für die gläserne Litfaßsäule gezählt. Sie wird zum 1. März ersatzlos abgebaut, wie die Stadtverwaltung ankündigt.

Am morgigen Donnerstag, dem 30. Januar 2025, findet erneut eine öffentliche Sitzung des Feuerschutzausschusses statt. Die Sitzung beginnt um 18:00 Uhr im Sägewerk Lauenau. Bei der vergangenen Sitzung fehlten wichtige Unterlagen, die nun offenbar vollständig vorliegen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Bericht des Gemeindebrandmeisters Tobias Komossa und als zentraler Punkt der Haushalt 2025 für die Feuerwehr.