Suchergebnisse (Gericht) | Schaumburger Wochenblatt

Am frühen Mittwochmorgen sorgte ein herrenloser Aktenkoffer vor dem Bückeburger Gerichtsgebäude in der Herminenstraße für Aufregung. Eine Justizangestellte bemerkte das Gepäckstück gegen 7:50 Uhr am Haupteingang des Gebäudes, woraufhin die Polizei den Bereich vorsorglich absperrte. Mitarbeiter und Besucher mussten die Räume zur Straße hin verlassen und das Gebäude über einen Seiteneingang betreten. Ein Delaboriererteam der Bundespolizei aus Hannover rückte an und röntgte den Koffer, der kurzfristig für eine Sperrung der gesamten Herminenstraße sorgte. Im Inneren fanden die Spezialisten lediglich diverse Unterlagen, die einem 56-jährigen Mann aus Sachsenhagen zugeordnet werden konnten. In einer späteren Befragung gab der Mann zu, den Koffer bewusst von Dienstag auf Mittwoch vor dem Gerichtsgebäude abgestellt zu haben. Über seine Beweggründe konnte er keine klaren Angaben machen, die Polizei vermutet eine psychische Erkrankung. Es bestand keine konkrete Bedrohungslage, und die Staatsanwaltschaft Bückeburg sieht keinen Anfangsverdacht für eine Straftat. Der Einsatz dauerte bis 10:35 Uhr an, danach wurden die Sperrungen aufgehoben und der reguläre Betrieb wieder aufgenommen.

Das Landgericht Bückeburg hat eine neue Präsidentin: Jessica Laß, eine erfahrene Juristin, die sich durch ihre Expertise in Digitalisierung und Konfliktmanagement auszeichnet, tritt die Nachfolge von Eike Höcker an. Höcker, die sich nach vielen Jahren an der Spitze des Landgerichts in den Ruhestand verabschiedet, übergibt den Staffelstab an Laß, die zuletzt im Niedersächsischen Justizministerium tätig war. Jessica Laß wurde am 15. August offiziell zur Präsidentin ernannt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, Stefanie Otte, und Justizministerin Kathrin Wahlmann beglückwünschten sie zu ihrer neuen Position. Otte lobte Laß als eine Präsidentin, die alle mitnimmt: „Sie ist nicht nur begeisterungsfähig, sondern kann auch andere begeistern. Egal ob Digitalisierung oder Konfliktmanagement: Jessica Laß geht die Herausforderungen in der Justiz beherzt an.“ Für Jessica Laß ist die Position als Präsidentin des Landgerichts Bückeburg nicht nur ein beruflicher Meilenstein, sondern auch eine Rückkehr in ihre Heimatregion.

Die Kernaussage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipig ist klar und eindeutig: „Die Errichtung der Windkraftanlagen verstößt nicht gegen Denkmalschutzrecht!” Damit scheiterte die Eigentümerin des im Stadtgebiet von Rinteln gelegenen Denkmals Gut Echtringhausen, Britta Steuer, mit ihrem Begehren, die Windkraftanlagen aufgrund der Beeinträchtigung des Denkmals zu verhindern. Die Genehmigung hatte der beklagte Landkreis Schaumburg in 2016 erteilt. Auch das erstinstanzlich zuständige Verwaltungsgericht Hannover sah keine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Gutes durch die beantragten Windenergieanlagen und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte mit Urteil vom 21. Februar letzten Jahres eine gleiche Rechtsauffassung. Weder sei ein Verstoß gegen Denkmalschutzrecht feststellbar, noch gegen Vorschriften zum Schutz der Bewohner vor übermäßiger Beeinträchtigung durch Schallimmissionen und Schattenwurf. Jetzt wies auch das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 19. Dezember 2023 die Beschwerde gegen das Urteil zurück. „Damit ist höchstrichterlich bestätigt worden, dass das öffentliche Interesse an der Errichtung der Windenergieanlagen zur Nutzung von Erneuerbaren Energien dem Interesse an der unveränderten Erhaltung bzw. Wahrnehmung des Denkmals überwiegt”, so die getproject GmbH & Co. KG in einer Pressemeldung. Zwei Windkraftanlagen sollen errichtet und betrieben werden und die Fachabteilungen der Genehmigungsbehörde und der Landkreis Schaumburg hatten auf der Grundlage zahlreicher Untersuchungen und Gutachten die Eignung des Standortes festgestellt.

Nach der Tötung eines 14-Jährigen in Wunstorf durch einen Gleichaltrigen hat die Staatsanwaltschaft Hannover im Dezember das Verfahren gegen einen weiteren jugendlichen Beschuldigten eingestellt. Dessen Anwalt hat sich nun zu Wort gemeldet.