Rat beschließt mit großer Mehrheit LaGa Planungen | Schaumburger Wochenblatt

Die von Juli auf Anfang August verlegte Ratssitzung von Bad Nenndorf –von einigen Ratsmitgliedern fälschlicherweise als Sondersitzung tituliert – wurde letztlich durch die Abstimmungsergebnisse zu einem klaren Votum zur Umsetzung der Bauprojekte zur Landesgartenschau 2026 in Bad Nenndorf, einschließlich des Baus einer Fußgänger- und Rad-Brücke über die B 65.

Lediglich zwei Planungen werden nicht umgesetzt: der geplante Spielplatz im Bereich des Denkmals an der Buchenallee und die inzwischen als „Nenndorfer Dach“ bezeichnete neue Dachform vor der Musikmuschel im Kurpark. Zu letzterem gibt es offenbar noch Fragen zur Standfestigkeit: „Die Gründung ist nach entsprechenden Untersuchungen nicht ausreichend“, teilte Samtgemeindedirektor Mike Schmidt aus dem entsprechenden Beschluss des Verwaltungsausschusses mit.

Die Stimmung unter den Ratsmitgliedern und somit Fraktionen und Gruppen war eingangs gemischt und hier und da auch angespannt. Im Verlauf der Sitzung wurden von der Gruppe Bündnis90/Die Grünen, besonders durch Imke Hennemann-Kreikenbohm, immer wieder gezielte Einwände und Kritikpunkte zu den einzelnen Projekten der geplanten Baumaßnahmen zur Landesgartenschau eingebracht, die seitens der Verwaltung entkräftet beziehungsweise richtiggestellt werden mussten. Über die „wiederholten Einwände und Kritiken“ schien der Großteil der Ratsmitglieder zunehmend zu ermüden, was stellvertretend zwei Ratsmitglieder zum Ausdruck brachten. Julian Kelterborn (CDU) sagte: „Wir sind doch schon lange mehrheitlich für diese Planungen und Projekte zur Landesgartenschau, einschließlich der geplanten Brücke, auch wenn es kein spezifisches Landesgartenschauprojekt ist. Daher hoffe ich auch heute auf die unterstützende Mehrheit.“ Fraktionssprecher Volker Busse (SPD) meinte: „Wir haben uns für die Landesgartenschau klar ausgesprochen und bleiben dabei. Hier geht es letztlich um Entscheidungen für Investitionen, die wir in der Zukunft ohnehin hätten.“

Dr. Michael Richter (FDP) sprach sich trotzdem beispielsweise gegen Baumaßnahmen im Kurpark mit der Begründung aus, dass es dort „schon jetzt großen Vandalismus gibt“ und „Baumaßnahmen für eine Verdichtung des Bodens sorgen, wodurch das Oberflächenwasser nicht aufgenommen werden kann“. Die Beschlussfassungen waren letztlich eindeutig, also mit großer Mehrheit für die Planungen und Baumaßnahmen. Damit folgte der Rat auch den Empfehlungen des Verwaltungsausschusses.

Ein Antrag der Gruppe FDP/ Beiersdorfer zur „Reduzierung der Investitionskosten der Landesgartenschau“ wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Eine weitere FDP-Anfrage zu „Klimafolgeschäden und Maßnahmen zur Klimaanpassung in der Stadt Bad Nenndorf“ wurde an den Umweltausschuss weitergegeben.