Kooperationen gegen Rechtsextremisten
Im Vordergrund eines Treffens des Leiters der Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg, Frank Kreykenbohm, des Innenministers Sachsen-Anhalts, Holger Hövelmann, und des Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, stand der Aufmarsch von 700 Neo-Nazis in Bad Nenndorf vor wenigen Wochen. Ein regelmäßiger Kontakt aller, die sich mit Rechtsextremismus befassten – zum Erfahrungsaustausch und um voneinander zu lernen – sei wichtig, sagte Edathy. Nur rund 20 der 700 Neo-Nazis in Bad Nenndorf seien aus seinem Gebiet gekommen, sagte Kreykenbohm. Aus ganz Deutschland reisten die Neo-Nazis mittlerweile zu den „Trauermärschen”, wie sie es nennten, an. Einen regionalen Charakter hätten die Demonstrationen, die 2006 begannen, damit nicht mehr. Umso wichtiger sei es, betonte Edathy, dass dem Problem mit länderübergreifenden Kooperationen beigekommen werde. Die Verbindung von Niedersachsen zu Sachsen-Anhalt – und damit zu dessen Innenminister – liege bei ihrer Position als Nachbarn auf der Hand. Wie gut das bereits funktioniert, bestätigte Kreykenbohm. Bis auf plus/minus zehn Teilnehmer hätten die Ermittler bereits im Vorfeld gewusst, wie viele und wer in Bad Nenndorf marschieren werde. Das hänge nicht zuletzt auch mit der guten Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zusammen. Der Aufwand der Polizei bei solchen Demonstrationen sei indes immens. Monate im Voraus werde der Einsatz vorbereitet, mehr als 1 000 Polizisten seien in Bad Nenndorf zusammen gezogen worden. Bis zum Jahr 2030 hätten die Neo-Nazis bereits weitere jährliche Demonstrationen angekündigt, sagte Edathy. Da sie nicht explizit die Würde der Opfer der Nazi-Herrschaft herabsetzten, könnten die Kundgebungen nicht verboten werden. Eine Hintertür zu suchen, um zumindest die jahrzehntelangen Aufmärsche zu unterbinden, hielt Hövelmann für bedenklich, da rechtliche Schritte dieser Art zu allgemeinen Einschränkungen des Grundrechts der Demonstrationsfreiheit führen könnten. Hövelmann betonte aber auch, dass er ein Partei-Verbot der NPD befürworte. Auch Edathy sprach sich für ein weiteres NPD-Verbotsverfahren aus, möchte aber nicht an das Recht zu demonstrieren rühren. Foto: jan
Frank Kreykenbohm, Sebastian Edathy und Holger Hövelmann im Gespräch.