Die Lage ist ernst: Selten waren sich die Politiker der großen Parteien im Landtag so einig wie angesichts der Frage, wie der Finanzkrise zu begegnen ist. Drei Punkte aber brennen dem heimischen SPD-Abgeordneten Grant Hendrik Tonne dies bezüglich noch auf der Seele.
Ein entsprechender Entschließungsantrag der SPD-Fraktion wird jetzt im Landtag verhandelt. „Es darf”, so Tonne zu Punkt Eins, „in diesem Fall nicht die sonst übliche Gegenfinanzierung durch die Kommunen geben!” Denn: Das Konjunkturpaket der Bundesregierung solle ja gerade den finanzschwachen Kommunen zugute kommen. „Und wenn das wirken soll, dann muss ich weg von der Co-Finanzierung durch die Gemeinden”, betont der Abgeordnete, „sonst fallen finanzschwache Kommunen hinten runter.” Grant Hendrik Tonne ist aber zuversichtlich, dass sich die SPD mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf kommunale Co-Finanzierung durchsetzen wird. Der zweite Punkt ist die Idee, das Bundes-Paket - den „Deutschland-Fonds” - auf Niedersachsen auszuweiten. Tonne: „Mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung und der vorgesehenen Finanzbeteiligung von 25 Prozent durch das Land stehen in Niedersachsen voraussichtlich rund 1,2 Milliarden Euro für investive Maßnahmen zur Verfügung. Unsere Forderung ist, dass Niedersachsen diese Summe auf 1,5 Milliarden Euro aufstockt.” Wie auch das Geld aus dem Bund-Paket sollen die von der SPD geforderten zusätzlichen 300 Millionen Euro binnen zwei Jahren an die Kommunen gehen und investiert werden.
0”Natürlich geht das nicht ohne zusätzliche Schulden”, sagt der Abgeordnete. „Aber wenn wir jetzt handeln, erreichen wir durch die Sicherung von Jobs, den Substanzerhalt in den Gemeinden und die Stärkung der Wirtschaft vor Ort mehr Gutes, als wir durch eine höhere Neuverschuldung Schlechtes schaffen.” Nach Auffassung Tonnes und seiner Fraktionskollegen könnte das Land noch mehr tun: „Durch eine veränderte Schwerpunktsetzung kann Niedersachsen weitere 100 Millionen Euro frei machen.” Dieses Geld sollte unter anderem in die Schaffung von Krippenplätzen, den Ausbau der Ganztagsschulen, die Aufstockung der Sportstättenförderung und den Ausbau der Radwege fließen – allesamt, so Tonne, originäre Aufgaben des Landes.