Gebühren und Steuern | Schaumburger Wochenblatt

Die Straßenreinigungsgebühren steigen ab dem kommenden Jahr. Das geht aus einer aktuellen Vorlage hervor, die zunächst in den Ortsräten beraten wird. Demnach wird die Gebühr für die einmal wöchentliche Reinigung von 0,96 Euro auf 1,20 Euro pro Veranlagungsmeter und Jahr angehoben, also ein Anstieg um 25 Prozent. In den Straßen, in denen zweimal wöchentlich gereinigt wird, steigt die Gebühr von 1,92 auf 2,40 Euro pro Veranlagungsmeter und Jahr.

Damit sei Wunstorf im Vergleich zu anderen Regionskommunen immer noch deutlich günstiger, heißt es in der Vorlage, die auch eine Vergleichstabelle enthält. Die neuen Sätze sollen für 2025 und 2026 gelten. Die Anhebung ist laut Stadt nötig, da ein erhöhter Deckungsbedarf besteht.

Geprüft hat die Stadt die Einführung der Grundsteuer C. Sie soll den Gemeinden dabei helfen, die Baulandmobilisierung zu verbessern, indem finanzielle Anreize geschaffen werden, damit auf baureifen Grundstücken tatsächlich Wohnraum entsteht. Die Grundsteuer C gab es in den Jahren 1961 bis 1962, wurde aber wieder abgeschafft, weil das Ziel einer Erhöhung des Grundstücksangebotes nicht erreicht werden konnte. Nun wird die sogenannte „Baulandsteuer” zum 1. Januar 2025 wieder eingeführt. Kommunen können selbst entscheiden, ob sie sie erheben.

Die Stadt möchte das lieber nicht tun, da der Verwaltungsaufwand insgesamt zu hoch ist, wie aus einer Informationsvorlage für den Finanzausschuss hervorgeht. Der Fachbereich Stadtplanung müsste zunächst alle unbebauten, aber bebaubaren Grundstücke im Stadtgebiet ermitteln. Dabei wären dann die Grundstücke herauszufiltern, die in zweiter Reihe bebaut werden dürfen, aber bislang nicht geteilt sind. Außerdem müssten die städtebauliche Ziele immer genau dargelegt werden, um die jeweilige Steuerforderung zu begründen. Es müsse auch jedes Jahr geprüft werden, welche Grundstücke noch den Kriterien unterliegen und welche nicht.

Neben dem Fachbereich Stadtplanung entstünde auch im Fachbereich Steuern und Abgaben Mehrarbeit. Ausreichend personelle Kapazitäten gebe es aber weder in dem einen noch dem anderen Fachbereich. Es müssten also zusätzliche Personalkosten den möglichen Steuermehreinahmen gegenübergestellt werden. Die Steuereinnahmen können wiederum ohne umfangreiche Vorarbeiten derzeit nicht beziffert werden, so die Stadt. Grundsätzlich sei aus Sicht der Verwaltung fraglich, ob eine erhöhte Grundsteuer dazu führen würde, Spekulationen zu unterbinden oder eine Bebauung zu fördern, die derzeit mit sehr hohen Kosten verbunden ist.