„Ausgestreckte Hand ist eine hohle Floskel” | Schaumburger Wochenblatt

Die Stadt will vorerst nicht mehr mit der Eigentümerin des Vion-Geländes verhandeln (wir berichteten). Auf die Entscheidung zum Abbruch der Gespräche reagierte die NMW (Neue Mitte Wunstorf) mit einem zehnseitigen Dokument. Kern der Ausführungen ist, dass sich die Rahmenbedingungen seit dem städtebaulichen Wettbewerb vor sieben Jahren verändert hätten und Planungsanpassungen notwendig und nachvollziehbar begründet seien. So würden Gutachten zeigen, dass beispielsweise der 16 Meter hohe Wall aus dem Siegerentwurf nicht nötig sei. Vielmehr täte es auch eine deutlich niedrigere Schallschutzwand, wenn diese direkt an der Bahnlinie errichtet würde. Leider habe die Stadt diese Möglichkeit nie ausreichend geprüft, schreibt die NMW.

Klar ist aber auch, dass der Vorhabenträger das Lärmschutzbauwerk ablehnt, weil die Erstellung erhebliche logistische Probleme (60.000 Tonnen Material) und enorme Kosten in Millionenhöhe mit sich bringt. Nur ist das überhaupt keine neue Erkenntnis und eignet sich daher kaum als Gegenargument. Daher setzt die NMW darauf, dass ein angemessener Lärmschutz auch auf anderen Wegen erreicht werden könne. Die Botschaft: Es gehe auch ressourcenschonender. Die Eigentümergesellschaft hätte zur Lösung des Konflikts am liebsten ein moderiertes Werkstattverfahren mit dem Ziel, eine neue Entwurfsvariante zu entwickeln.

Die Stadt lehnt das ab und hält an den Kernelementen der Masterplanung fest. Doch die sei unwirtschaftlich und nicht finanzierbar, so die NMW in ihrer Stellungnahme. Die vielzitierte „ausgestreckte Hand” sei somit nicht mehr als eine hohle Floskel. Druck versucht der Vorhabenträger mit dem geltenden Baurecht aufzubauen. So wolle man prüfen, ob eine Bebauung mit Wohn- und Gewerbeobjekten sowie eine Weiternutzung der Bestandsgebäude möglich ist. Es sei jedenfalls nicht geplant, ”das Grundstück einfach weiterhin sich selbst zu überlassen und abzuwarten.”

Da schrillen die Alarmglocken bei Teilen der Politik. Die Grünen, die im Verwaltungsausschuss dem vorläufigen Abbruch der Gespräche noch zugestimmt hatten, bitten den Bürgermeister nun, das Thema doch nicht ruhen zu lassen. Gewerbe, vielleicht sogar einen Logistiker wolle man dort auf keinen Fall sehen. Sie kritisieren die Verhandlungsführung der Stadtspitze. ”Wir haben allerdings den Eindruck, dass es inzwischen auch um persönliche Befindlichkeiten geht, die einer faktenbasierten Lösungsfindung entgegen stehen. Das darf nicht sein, reiht sich aber nahtlos in weitere Kommunikationsprobleme ein, die die Stadt auch mit den anderen Akteuren derzeit hat”, so der Vorstandssprecher des Ortsverbandes der Grünen, Reinhard Hüttermann.

Auf die Äußerungen der Grünen reagierten wiederum SPD und CDU mit deutlicher Kritik. „Mal wieder kommt von den Grünen Kritik um der Kritik willen”, sagt die Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Christiane Schweer. ”Man fordert Verhandlungen, aber keine Lösung um jeden Preis. Genau das haben wir einvernehmlich im Verwaltungsausschuss, auch unter Beteiligung der Grünen, beschlossen. Die jetzige Mitteilung suggeriert ein anderes Bild, so geht man nicht miteinander um“, so Schweer weiter.

SPD und CDU stehen hinter der Entscheidung der Verwaltung zum Abbruch der Verhandlungen. „Es handelt sich um ein zentrales Grundstück in der Kernstadt, dessen Entwicklung mit einem besonderen städtebaulichen Anspruch verbunden ist. Dazu haben der ehemalige Eigentümer und die Stadt einen Planungswettbewerb durchgeführt und der Siegerentwurf war den Verantwortlichen der NMW auch beim Kauf des Grundstücks bekannt”, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Martin Ehlerding. Mit jedem Verhandlungsschritt sei die Bebauungsdichte durch die NMW erhöht und vom Siegerentwurf immer weiter abgewichen worden. Das sei mit Blick auf das wirtschaftliche Interesse durchaus nachvollziehbar, ”aber dies sollte nicht zu Lasten der städtischen Entwicklung gehen”, so Ehlerding. Der städtebauliche Wettbewerb habe weiterhin seine Gültigkeit und sollte auch Maßstab der Entwicklung sein.