Suchergebnisse (Abstimmung) | Schaumburger Wochenblatt

In vollem Umfang gibt die Kommunalaufsicht des Landkreises Schaumburg der Ratsgruppe CDU/GRÜNE im Rat Hülsede recht, bei der Beurteilung eines Ratsbeschlusses zur „Sanierung des Parkplatzes an der Kreisstraße 57“, durch die Ratsmitglieder von Hülseder Gegenwind und der SPD. Demnach geht die Kommunalaufsicht – nach Einbeziehung von Stellungnahmen verschiedener Fachbehörden und nach eingehender Prüfung – davon aus, „dass der gefasste Beschluss gegen geltendes Recht verstößt“.