Trotz klarer Faktenlage lehnt Betriebsausschuss Beschlussfassung ab | Schaumburger Wochenblatt

Eigentlich rechnete man damit, dass die jüngste Sitzung des Betriebsausschusses der Stadt Bad Nenndorf nach maximal fünfzehn Minuten abgeschlossen ist. Es ist der Ausschuss, der nicht nur über die Gelder für die Landesgartenschau, sondern auch über andere Dinge, wie etwa die Sanierung des Schlösschens und den gesamten Wirtschaftsplan der Kur- und Tourismusgesellschaft, zu beschließen hat. Doch es kam ganz anders.

Politiker aus den Fraktionen lehnten es ab, dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplans des „Eigenbetriebs Kurbetriebe Stadt Bad Nenndorf für das Haushaltsjahr 2024“ zuzustimmen. In ihm sind auch Finanzierungen für die Landesgartenschau im Kalenderjahr 2024 enthalten. Begründung der Ablehnung: Die Verwaltung könne nicht darlegen, welche Zuschüsse aus angefragten Fördertöpfen für die Landesgartenschau 2026 konkret dabei zu berücksichtigen sind. Die sehr emotional verlaufende Diskussion führte sogar dazu, dass der Stadtdirektor Mike Schmidt kurzfristig in die Sitzung gerufen wurde. Aber das, was die Politiker von ihm erwarteten, konnte auch er nicht liefern, „was eigentlich allen Politikern hätte klar sein müssen“, betont Schmidt auf Nachfrage gegenüber dieser Zeitung.

Der Verwaltungschef machte in der Ausschusssitzung deutlich, dass die Verwaltung derzeit noch keine gesicherten Zuschüsse benennen könne, was Ausschussmitglieder in der Sitzung aber weiterhin vehement erwarteten. „Dass wir das zu diesem Zeitpunkt – und auch zum heutigen Tage noch nicht können - das war der Politik bekannt. Auch der Verwaltungsausschuss sei darüber informiert, dass wir viele Antworten zu Fördermittelanträgen noch nicht haben und die Verwaltung jeden Tag mit den Ministerien und Fördergeldgebern ringt, um noch das Beste für Bad Nenndorf herauszuholen. Wir haben der Politik auch immer mitgeteilt, dass wir vor Mitte Februar keine Ergebnisse haben werden.“ Außerdem hätte man klar benannt, dass die die Entscheidungen zu Projekten der Landesgartenschau erst am 21. Februar im Verwaltungsausschuss und am 28. Februar „in der großen Öffentlichkeit im Stadtrat, dementsprechend das Gesamtkonzept mit allen Kosten und auch mit feststehenden Fördermitteln“ dann beschlossen werden.

Warum der vorliegende Wirtschaftsplan in der Sitzung des Betriebsausschusses so emotionalisiert wurde, beziehungsweise diese Fragen aufgekommen sind, „erschließt sich mir bis heute nicht“, so Schmidt. Auch im Nachgang, in Gesprächen mit Fraktionspolitikern wurde ihm bestätigt, „dass die Verwaltung immer alles kommuniziert hat und somit auch dies bekannt war“. Noch am Montag zuvor habe es Fraktionssitzungen gegeben, aus denen heraus keinerlei kritische Worte gefallen sind. Daher konnte man auch nur mit einem sehr kurzen Sitzungsverlauf im Ausschuss rechnen, „weil in dieser Sitzung nicht die einzelnen Projekte und Fördermittel zu beschließen waren, sondern das Gesamtbudget beschlossen werden sollte“. Schmidt: „Und das ist exakt das Gleiche, was die Politik bereits im Dezember als Verpflichtungserklärung im Nachtrag beschlossen hat. Damit wurden die Gelder durch die Politik eigentlich schon freigegeben. Ich bin da immer noch in der Aufarbeitung. Es wird sich wohl um einen Kommunikationsfehler gehandelt haben, den man jetzt aber auch nicht dramatisieren muss.“ Von außen betrachtet stellt sich daher eher nicht die Frage, wie gut oder ausreichend die Verwaltung die Politik informiert hat, sondern eher, wie gut sich die Politiker informiert und auf die Sitzung vorbereitet hatten.