Kämmerer Horst Tebbe, der den Haushalt einbrachte, sprach davon, dass „steigende Steuereinnahmen die Haushaltsprobleme der Kommunen nicht lösen können”. Notwendig sei eine Entlastung bei den Sozialausgaben. Die Finanzlage der Stadt sei weiter angespannt.
Die Investitionen können nicht ohne eine Neuverschuldung getätigt werden. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind von 4,7 Millionen in 2009 auf 6,0 Millionen angestiegen, ein Ergebnis, das Tebbe auch für 2011 erwartet. Allerdings schrumpfen aufgrund dieser positiven Entwicklung die Schlüsselzuweisungen des Landes um 500.000 Euro.
Der zweitgrößte Posten im Haushalt sind mit 6,8 Millionen die Personalkosten. Das Einsparpotential aus den energetischen Maßnahmen könne man erst im nächsten Jahr erkennen. Im Finanzhaushalt steht eine sogenannte „freie Spitze” zur Finanzierung von Investitionen so gut wie nicht zur Verfügung. Die Verschuldung steigt auf 7,8 Millionen Euro; das entspricht rund 380 Euro pro Einwohner.
Investitionen in Höhe von 2,9 Millionen Euro wurden im Haushalt eingestellt, für die es aber auch Fördermittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro geben wird. Größte Ausgabeposten sind Hard- und Software für die Verwaltung (68.000 Euro), Feuerwehrgerätehaus (200.000 Euro), Rüstwagen Feuerwehr (360.000 Euro), Sanierungsgebiet Hannoversche Straße (360.000 Euro), Ausbau Schaumburger Straße (310.000 Euro), Meinser Straße K 14 (116.000 Euro), Ausbau Hannoversche Straße (940.000 Euro).Foto: hb/m