Suchergebnisse (Neues Gesetz) | Schaumburger Wochenblatt

Bald mehr Tempo 30 in den Ortschaften?

Eine Anfang Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossene Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sieht vor, dass die Behörden vor Ort künftig mehr selbst anordnen dürfen. Somit können Kommunen einfacher die Tempo-30-Strecken einführen. Außerdem soll es möglich sein, zwei Tempo-30-Strecken miteinander zu verbinden, wenn nicht mehr als 500 Meter zwischen ihnen liegen. Das neue Gesetz gibt außerdem neue Befugnisse bei Bewohnerparken sowie bei Bus- und Fahrradspuren.

Wie geht es weiter mit der Teillegalisierung von Cannabis?

Seit Anfang April ist der Besitz von Cannabis in Deutschland nicht mehr automatisch verboten. Wer 18 Jahre und älter ist, darf zu Hause bis zu 50 Gramm aufbewahren und draußen maximal 25 Gramm mit sich führen. Die Teillegalisierung gilt zwar nur für Erwachsene. Effekte, beziehungsweise Auswirkungen, werden aber auch andernorts erwartet und bringen Fragen zutage, die durchaus noch Klärungsbedarf aufzeigen. Wir wollten von der Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völlers (SPD) wissen, was sie von der Teillegalisierung von Cannabis hält und wie sie zur bereits geplanten Änderung des Gesetzes steht?

Kontrolle schwierig – Ordnungsbehörden und Polizei überfordert?

Seit Anfang des Monats ist der Besitz von Cannabis in Deutschland nicht mehr automatisch verboten. Wer 18 Jahre und älter ist, darf zu Hause bis zu 50 Gramm aufbewahren und draußen maximal 25 Gramm mit sich führen. Es geht explizit um den Eigengebrauch. Weitergabe und Verkauf bleiben verboten. Die Teillegalisierung gilt zwar nur für Erwachsene. Effekte, beziehungsweise Auswirkungen, werden aber auch andernorts erwartet und bringen Fragen zutage, die durchaus noch Klärungsbedarf aufzeigen. Einige schon im Vorfeld des neuen Gesetzes aufgelaufene Fragen sollen hier beantwortet werden. Hierzu haben wir Kontakt mit Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreises Schaumburg aufgenommen und nachgefragt. Aufgrund von Urlaubszeiten konnte bisher nur Katja Keul, Bundestagsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Auskunft geben.