"RI" fordert Verzicht auf Erwerb
Auf Antrag der RI-Fraktion im Rintelner Rat soll auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung der Punkt "Verzicht auf einen dinglichen Erwerb des alten Gymnasiums am Kollegienplatz" gesetzt werden. Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser begründet seinen Antrag damit, dass die Haushaltslage der Stadt Rinteln derzeit auf einem schmalen Grat zwischen schlimm und katastrophal anzusiedeln sei und eine Besserung in den nächsten Jahren nicht in Sicht sei. Die mit Bürgerinnen und Bürgern entwickelten Nutzungsmöglichkeiten für das alte Gymnasium bedingten sämtliche Unterhaltungslasten auf Seiten der Stadt, ohne aber irgendeine Einnahmemöglichkeit erkennen zu lassen. "Auf Sicht wird die Stadt Rinteln keine Möglichkeit haben, diese Konzepte umzusetzen und sich gleichzeitig mit der laufenden Unterhaltung der Immobilie zu belasten. Zu einer ehrlichen Politik gehört auch, sich dies einzugestehen, und auf den dinglichen Erwerb der Immobilie zu verzichten", so Neuhäuser. Für die Ratssitzung fordert er daher, die notwendigen baulichen Voraussetzungen für eine inklusionsgemäße Nutzung aus den Bereichen Brandschutz, Heizung, Kommunikation, Elektroinstallationen und Sanitärinstallationen finanziell zusammenzustellen. Außerdem will Neuhäuser Klarheit über die monatlichen Bewirtschaftungskosten der Immobilie im Leerstand haben.