„Konzentration auf Kernthemen“ | Schaumburger Wochenblatt

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat für seinen Vortrag beim Neujahrsempfang der Nenndorfer Christdemokraten in der Wandelhalle viel Beifall erhalten. Linnemann kündigte an, dass die CDU im Falle einer Regierungsbeteiligung unter anderem eine Reform des kürzlich eingeführten Bürgergeldes und die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken angehen werde.

Grundsätzlich gelte es, im neuen Grundsatzprogramm ein klares politisches Gegenmodell zum Kurs der Ampelregierung zu formulieren, so Linnemann. Es gehe derzeit nicht darum, mit Blick auf eventuelle Koalitionspartner in Kompromissen zu denken. Stattdessen sei „CDU pur“ zu liefern.
Die Veranstaltung eröffnet hatte zuvor Fabian Heine, Vorsitzender des CDU-Samtgemeindeverbandes Nenndorf, und dabei das Handeln der SPD/Grüne/FDP-Bundesregierung als „chaotisch“ kritisiert. Dabei betonte Heine in Bezug auf Geschehnisse um Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Schlüttsiel, dass einer solchen Form des Protestes, des „Bedrohens, Beschimpfens“ entschlossen entgegenzutreten sei.
Die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Colette Thiemann warf der Rot-Grünen Landesregierung Untätigkeit in vielen wichtigen Politikfeldern vor, etwa im Bereich der Unterrichtsversorgung, dem Umgang mit dem Wolf oder der Digitalisierung. Mit dem neuen Rettungsdienstgesetz werde ein Gesetz verwirklicht, das die CDU-Fraktion im Landtag angeschoben habe.
Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt erklärte, dass viele Menschen in den vergangenen Jahren in einen Krisenmodus geraten seien, in dem sie bevorzugt auf sich schauen würden. Hier sei die Einsatzbereitschaft der Feuerwehrleute in der Samtgemeinde, von Angehörigen anderer Hilfsorganisationen sowie weiteren freiwilligen Helfern aus der Bürgerschaft während des Hochwassers ein großer Lichtblick, ein herausragendes Bespiel für Hilfsbereitschaft.

Es folgte der Vortrag Linnemanns, der einräumte, dass beispielsweise die schwierige internationale Lage und eine zunehmende Veränderungsgeschwindigkeit in vielen Bereichen große Herausforderungen an Politik stellen würden. Trotzdem sei die Bundesregierung zu kritisieren, welche einen Schlingerkurs fahre, der den Bürgern keine Planungssicherheit biete. Es fehle an Führung, „der Kanzler duckt sich fast immer weg“, so Linnemann.
Es gelte für die CDU, sich um die „Kernthemen“ zu kümmern, wie Sicherheit, Wirtschaft und Arbeitsplätze, eine sinnvolle Umsetzung des Klimaschutzes und die Frage der Staatsverschuldung. Näher ging er beispielsweise auf das Bürgergeld ein, das Fehlanreize setze. Ein neues System müsse eingeführt werden. Wer arbeiten könne, müsse entsprechende Angebote auch annehmen. Ebenso sei es Ziel, Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, um einen Beitrag zur Energiesicherheit zu leisten. Technisch sei dies möglich. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sei es ein wichtiger Ansatz, Menschen im Rentenalter einen gewissen Gehaltsanteil steuerfrei zu überlassen, um sie zum Verbleib im Berufsleben zu bewegen.
Zweifellos gebe es dicke Bretter zu bohren. Die kommende Regierung werde mit „dem größten Rucksack der Nachkriegsgeschichte“ starten.
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