Hintergrund ist das zum Jahresbeginn avisierte Zusammenwachsen der Grünkolonne der Kur- und Tourismusgesellschaft (KurT) mit dem Bauhof. Wie Mike Schmidt erklärte, liegen knapp 60 Prozent der Bauhofleistungen schon jetzt auf Seiten der Stadt Bad Nenndorf. Durch die Übernahme der Kurparkunterhaltung rechnet der Verwaltungschef künftig sogar mit drei Viertel und mehr städtischem Anteil. „Wir sehen nur Vorteile in dem Zusammenschluss”, betonte Schmidt. Notwendig ist die Übertragung, weil die KurT ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) ist. Bliebe der Bauhof weiterhin bei der Samtgemeinde, müsste er für Arbeiten rund um den Kurpark der Stadt Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer ausstellen. Zudem fielen jährlich vierstellige Honorarkosten für eine Steuererklärung an. Geht die Instandhaltungsinstanz aber an die Stadt über, sind die Leistungen nicht umsatzsteuerpflichtig. Nicht in Frage kam laut Schmidt die Option, den Kurpark aus dem BgA herauszunehmen und ins Stadtvermögen zu nehmen. Die Stadt müsste die für die vergangenen zehn Jahre gezogene Umsatzsteuer zurückzahlen –”eine Summe, die jenseits von Gut und Böse ist”, so Schmidt. Zudem kauft die Stadt die Maschinen des Bauhofs zum voraussichtlichen Restwert von rund 382.000 Euro und die Geräte der Grünkolonne (rund 46.000 Euro). In Richtung der 14 Bauhofmitarbeiter sagte Schmidt, er habe sich „verbürgt”, dass ihnen durch eine Eins-zu-eins-Übernahme der Stadt „absolut keine Nachteile” entstehen würden. Darüber hinaus hatten sich die Politiker auf zusätzliche Absicherungen geeinigt. Demnach verpflichtet sich etwa die Samtgemeinde langfristig nach wie vor den Baubetriebshof in Anspruch zu nehmen. Fremdvergabe soll nicht stattfinden. Zudem soll der Bauhof auch den übrigen Mitgliedsgemeinden Haste, Suthfeld und Hohnhorst seine Leistungen entgeltlich anbieten. Von allen Fraktionen gab es durch die Bank großes Lob. Im Samtgemeinderat sprach Udo Husmann (SPD) von einer „vernünftigen Synergie” zwischen der KurT-Grünkolonne und dem Bauhof. Dem schloss sich Reinhard Schulte an. Die CDU wolle durch ihr positives Votum „mit Vergnügen” der fortwährenden Entwicklung Rechnung tragen. Heike Beiersdorfer (WGN) verband die „wichtige strategische Neuausrichtung des Bauhofs” mit der Hoffnung, dass sich künftig auch die Nordgemeinden intensiver mit ihm beschäftigen. Auch im Stadtrat wurde das Vorgehen begrüßt. Als großen Vorteil strich Volker Busse (SPD) die künftig einfacheren Personalentscheidungen und die gemeinsame Gerätenutzung heraus. Foto: jl