Das Thema ist nicht neu, die Auswirkungen für die Kommunen werden jedoch immer prekärer: Die Kita-Kosten steigen exponentiell, unter anderem ausgelöst durch die Einführung der betragsfreien Kinderbetreuung ab drei Jahren im Jahr 2018. Viele Kommunen fühlen sich vom Land im Stich und auf den Kosten sitzen gelassen. Zur Erinnerung: Bereits im Jahr 2017 haben der Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises Schaumburg eine Resolution zur finanziellen Ausstattung der Kommunen im Bereich der Kindertagesbetreuung beschlossen und das Land Niedersachsen aufgefordert, die Kommunen durch die Gewährung der für die Erfüllung der Aufgaben der Kinderbetreuung erforderlichen deutlich höheren Finanzzuweisungen dauerhaft zu entlasten. Mit dieser erneuten Resolution wird auf kommunale Ebene erneut auf die sich aus Artikel 58 der Niedersächsischen Verfassung ergebende Verpflichtung des Landes, den Gemeinden und Landkreisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. „Es herrscht viel Unmut über die nicht ausreichende Unterstützung“, macht Bergmann im Gremium deutlich. „Wenn man die anderen Aufgaben der Kommunen hinzunimmt, stellt sich zwangsläufig die Frage: Wie soll das alles noch geleistet werden“, schließt sich Dagmar Söhlke (CDU) ihr an. Auch die Ausbildung müsse verändert werden, fügt Samtgemeindebürgermeister Hartmut Krause hinzu. „Sonst finden wir keine Erzieher mehr, daher ist es gut, dass dieser Punkt in der Resolution ebenfalls aufgeführt wird“. Defizite steigen jährlich Dem Land sei seit Jahren bekannt, in welchem finanziellen Dilemma sich die Aufgaben der Kinderbetreuung wahrnehmenden Gemeinden befinden. Die Defizite der Kommunen in dem Bereich der Kindertagesbetreuung steigen jährlich an und belasten die Haushalte. Der Zuschussbedarf aller Gemeinden im Landkreis Schaumburg betrug 2012 zusammen circa 17,4 Millionen Euro, 2015 circa 21 Millionen Euro und im Jahr 2021 circa 39,5 Millionen Euro. Die Samtgemeinde Eilsen gibt allein für die Kinderbetreuung rund 1,4 Millionen Euro jährlich aus, bei einem Eigenkapital von rund sechs Millionen Euro. „Das ist eine Menge Holz für uns“, stellt das Gremium fest. Foto:nh