Streit um Bauerngut: Verwaltung will Rechtssicherheit | Schaumburger Wochenblatt

Bückeburgs Bürgermeister Axel Wohlgemuth hat wohl selbst nicht damit gerechnet, was eine kleine Planänderung für Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird: Vor kurzem wurde bekannt, dass die Stadt Bückeburg das eigentlich 2023 abgeschlossene Verfahren für den Neubau eines Logistikzentrums des einheimischen Fleischverarbeiters Bauerngut neu aufrollen wird. Um Rechtssicherheit zu erlangen, hatte die Verwaltung angekündigt, die Auslegung der Baupläne samt Bürgerbeteiligung erneut durchzuführen und die Pläne zusätzlich in der Tagespresse zu veröffentlichen. „Bürgerinnen und Bürger haben wiederholt die Gelegenheit, Anregungen und Bedenken zur Planung zu äußern“, erklärte der Bürgermeister in einem Gespräch mit dem Schaumburger Wochenblatt.

Diese Stellungnahmen werden dann neu bewertet – das ganze Prozedere nimmt den gleichen Verlauf wie schon beim ersten Versuch. „Wir schaffen hierdurch jedoch eine maximale Transparenz für den Bürger“, unterstreicht Wohlgemuth. Da es bei der ersten Beteiligung aber häufig heiß herging, sehen das Außenstehende nun kritisch. Die Änderungen, die Bauerngut noch einmal vorgenommen hat, erscheinen dabei tatsächlich zu geringfügig, als dass sie den ganzen Prozess noch einmal anstoßen müssten. Es geht unter anderem um Photovoltaik auf den Dachflächen des Gebäudes sowie auf der Teilüberdachung des Parkplatzes. Zudem gibt es für das Leergutlager, den allgemeinen Brandschutz, den Feuerwehrumfahrten und für die unterirdischen Wasserspeicher Änderungen. Eine von Bauerngut veröffentlichte Liste der Änderungen haben wir am Ende dieses Beitrag bereitgestellt. Aktuell gehen sowohl die Verwaltung als auch die Firma Bauerngut davon aus, dass die Wiederaufnahme des Planverfahrens nicht dazu führen wird, dass der anvisierte Baubeginn verschoben werden muss. Einen genauen Termin für die erneute Auslegung der Planungsunterlagen gibt es im Übrigen bislang nicht. Angepeilt wird März/April.

Der Rat wird sich am kommenden Donnerstag, 22. Februar, also erneut mit dem Thema beschäftigen. Dabei ist geplant, die Hauptsatzung der Stadt bezüglich Bekanntmachungen zu ändern – damit ein für alle Mal mögliche Fallstricke in Bauverfahren zu umgehen. Künftig sollten Bekanntmachungen dann auch in der Tageszeitung erscheinen. Zwar genügend nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz die Veröffentlichung im Internet. Das Baugesetzbuch konkretisiert dies aber mit dem Wörtchen „zusätzlich“. Über die Reaktionen der einzelnen Parteien und weiteren involvierten Partner berichten wir in der kommenden Ausgabe, im Nachgang zur Ratssitzung.

Seit einigen Tagen herrscht in Bückeburg helle Aufruhr. Politik, Tagespresse und Verwaltung haben sich – so hat es zumindest den Eindruck – hochgeschaukelt, was die Konsequenzen der erneuten Bürgerbefragung angeht. Zudem hängt man sich an der Frage auf, wer wann was wusste, und ob es noch „Geheimnisse“ oder eine „versteckte Wahrheit“ gibt. In punkto Kommunikation muss man in Bückeburg aber noch dazulernen – denn nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Warum die Kommunalpolitik stattdessen immer mit dem bildlichen Kochlöffel auf Verwaltung und die politischen Gegner klopft, statt erst einmal zu pusten, damit die Hitze aus der Diskussion weichen kann, bleibt Außenstehenden ein Rätsel. Halten wir einmal fest: Im ersten Verfahren hat man alle großen Hürden gemeinsam genommen; jetzt fällt die erste Barke schon, bevor es noch einmal losgeht.